Liegt im GG eine bislang unentdeckte Länderkompetenz für die Mietpreisregulierung? Ein Vorschlag aus der Berlin SPD will sie gefunden haben, der Berliner Senat prüft ihn bereits. Die Gegner des Vorschlags bleiben juristisch bislang vage.
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Bund und Länder hatten sich im Wesentlichen schon auf den Digitalpakt Schule geeinigt. Doch jetzt kritisieren nahezu alle Bundesländer die geplante Grundgesetzänderung. Wie am Ende ein Kompromiss aussehen könnte, erläutert Joachim Wieland.
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Die bayerische Landespolizei darf nicht mehr die Grenzen zu Österreich kontrollieren. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein durch die Grüne Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Der Einsatz sei verfassungswidrig.
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In München dürfen Taxifahrer auch zukünftig nur an zugelassenen Standplätzen auf ihre Fahrgäste warten. Ein Bußgeld müssen sie aber nicht mehr befürchten, weil der BayVGH eine Regelung der Landeshauptstadt für unwirksam erklärt hat.
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Das BVerfG hat die Vergabepraxis von Studienplätzen in der Humanmedizin als teilweise verfassungswidrig eingestuft und Änderungen gefordert. Dem wollen die Länder nun nachkommen – mit einer Änderung ihres Staatsvertrags.
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70 Cent für die Benutzung einer Sanifair-Toilette waren einem Autofahrer zu viel. Er verklagte das Land Rheinland-Pfalz, weil dessen GastVO eine kostenlose Benutzung vorschreibe. Die sei aber gar nicht anwendbar, so das VG Koblenz.
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Die Kernbrennstoffsteuer ist nichtig, verkündet das BVerfG. Einig ist der Senat sich über die Entscheidung, die die Finanzverfassung neu interpretiert, nicht. Über das Ergebnis schon: Rückzahlungsforderungen in Milliardenhöhe gegen den Bund.
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Der Beförderungsparagraf im LBG NRW ist verfassungswidrig, es fehlt die Gesetzgebungskompetenz, so die FDP. Doch ihr Vorhaben, die Norm überprüfen zu lassen, ist nun an der fehlenden Zustimmung der anderen Fraktionen gescheitert. Mehr lesen
