Dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zufolge kann der Bund den Ländern vollumfänglich Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemien vorschreiben - sogar für den Schulbereich. Aber alles ohne ein Wort der Länder?
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Gesetzgebungskompetenz - Artikel zum Thema
"In der Regel" müsse eine öffentliche Stelle Barzahlungen annehmen, so der EuGH. Beim deutschen Rundfunkbeitrag mit seinen viele Zahlungspflichtigen könne allerdings eine Ausnahme denkbar sein. Jetzt ist das BVerwG wieder am Zug.
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An seinem ersten Tag wollte der US-Präsident es nicht bei seinem Aufruf zu Einheit und Versöhnung belassen: Mittels präsidentieller Verordnungen schlug er neue Wege beim Klimaschutz, der Corona-Bekämpfung und der Migrationspolitik ein.
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Mittels präsidentieller Verordnungen will der neue US-Präsident Joe Biden viele Maßnahmen seines Vorgängers Trump rückgängig machen. Wie weit die präsidentiellen Kompetenzen reichen und wo es holprig wird, erläutert Niels Petersen.
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Der VerfGH Berlin hat das Normenkontrollverfahren zum Mietendeckel ausgesetzt. Es soll erst einmal abgewartet werden, wie das BVerfG entscheidet. Das hat sich das Thema für das erste Halbjahr 2021 vorgenommen, so die Berliner Entscheidung.
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Der BayVerfGH weist ein Prestigeprojekt von Ministerpräsident Markus Söder in die Schranken. Die Klage der Grünen erzielte einen Teilerfolg. Christian Rath war dabei.
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Kaum ein Projekt ist juristisch und politisch so umstritten wie der Berliner Mietendeckel. Das LG Berlin hält die Regelungen nun für verfassungsgemäß, wie es im Rahmen eines Rechtsstreits um den Mietzins befand.
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Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss sich mit dem Mietendeckel-Gesetz beschäftigen. FDP- und CDU-Fraktion haben Klage dagegen eingereicht. Es ist nicht die erste.
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