Mit einem eigenen Gesetz preschte Bremen vor und verbot Transporte von Kernbrennstoffen über seine Häfen. Jedoch meldete das VG Bremen verfassungsrechtliche Zweifel an. Jetzt hat das BVerfG darüber entschieden.
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Gesetzgebungskompetenz - Artikel zum Thema
Die Berliner Humboldt-Universität geht gegen eine Regelung im Berliner Hochschulgesetz vor, nach der promovierte Nachwuchswissenschaftler eine Anschlusszusage für eine unbefristete Beschäftigung erhalten müssen.
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Die EU kann der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten. Laut EuGH muss nicht darauf gewartet werden, dass ausnahmslose alle Mitgliedstaaten innerhalb ihrer Zuständigkeit dem Übereinkommen zustimmen.
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Das BVerfG hat eine klare Entscheidung zum Berliner Mietendeckel getroffen: Das Land Berlin hatte keine Kompetenz, denn der Bund hat mit der Mietpreisbremse schon eine umfassende Regelung getroffen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land habe keine Gesetzgebungskompetenz.
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Keine Bund-Länder-Runden bis tief in die Nacht, stattdessen ein Bundesgesetz: Überall in Deutschland sollen die gleichen Regeln für die sogenannte Corona-Notbremse gelten. Wie weit darf der Bund dabei rechtlich gehen?
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Politiker und Politikerinnen aus der Unionsfraktion im Bundestag fordern mehr Kompetenzen für den Bund beim Infektionsschutz. Die Opposition zeigt sich skeptisch.
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Dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zufolge kann der Bund den Ländern vollumfänglich Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemien vorschreiben - sogar für den Schulbereich. Aber alles ohne ein Wort der Länder?
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