
An seinem ersten Tag wollte der US-Präsident es nicht bei seinem Aufruf zu Einheit und Versöhnung belassen: Mittels präsidentieller Verordnungen schlug er neue Wege beim Klimaschutz, der Corona-Bekämpfung und der Migrationspolitik ein.
Mehr lesenAn seinem ersten Tag wollte der US-Präsident es nicht bei seinem Aufruf zu Einheit und Versöhnung belassen: Mittels präsidentieller Verordnungen schlug er neue Wege beim Klimaschutz, der Corona-Bekämpfung und der Migrationspolitik ein.
Mehr lesenMittels präsidentieller Verordnungen will der neue US-Präsident Joe Biden viele Maßnahmen seines Vorgängers Trump rückgängig machen. Wie weit die präsidentiellen Kompetenzen reichen und wo es holprig wird, erläutert Niels Petersen.
Mehr lesenDer VerfGH Berlin hat das Normenkontrollverfahren zum Mietendeckel ausgesetzt. Es soll erst einmal abgewartet werden, wie das BVerfG entscheidet. Das hat sich das Thema für das erste Halbjahr 2021 vorgenommen, so die Berliner Entscheidung.
Mehr lesenDer BayVerfGH weist ein Prestigeprojekt von Ministerpräsident Markus Söder in die Schranken. Die Klage der Grünen erzielte einen Teilerfolg. Christian Rath war dabei.
Mehr lesenKaum ein Projekt ist juristisch und politisch so umstritten wie der Berliner Mietendeckel. Das LG Berlin hält die Regelungen nun für verfassungsgemäß, wie es im Rahmen eines Rechtsstreits um den Mietzins befand.
Mehr lesenDer Berliner Verfassungsgerichtshof muss sich mit dem Mietendeckel-Gesetz beschäftigen. FDP- und CDU-Fraktion haben Klage dagegen eingereicht. Es ist nicht die erste.
Mehr lesenBundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP haben einen Normenkontrollantrag gegen den Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Land setze sich über den Bundesgesetzgeber hinweg.
Mehr lesenDer Berliner Mietendeckel wird ein Fall für das BVerfG. Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU/CSU wollen mit einer abstrakten Normenkontrolle dessen Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Sie zweifeln an der Gesetzgebungskompetenz.
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