Gesetzgebungskompetenz - Artikel zum Thema

08.05.2019

Mehr Personal in Hamburgs Krankenhäusern soll bessere Pflege bringen. Eine Volksinitiative war mit dieser Forderung erfolgreich, kam damit in der Bürgerschaft aber nicht durch. Recht so, entschied das HVerfG.

19.03.2019

Kommt nun Bewegung in die Diskussion um einen Mietendeckel in Berlin? Der Senat will die rechtlichen Fragen des Vorhabens klären und bis Sommer einen Plan für ein mögliches Gesetzesvorhaben vorlegen.

31.01.2019

Liegt im GG eine bislang unentdeckte Länderkompetenz für die Mietpreisregulierung? Ein Vorschlag aus der Berlin SPD will sie gefunden haben, der Berliner Senat prüft ihn bereits. Die Gegner des Vorschlags bleiben juristisch bislang vage. Mehr lesen

22.10.2018

Die bayerische Landespolizei darf nicht mehr die Grenzen zu Österreich kontrollieren. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein durch die Grüne Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Der Einsatz sei verfassungswidrig. Mehr lesen

20.06.2018

In München dürfen Taxifahrer auch zukünftig nur an zugelassenen Standplätzen auf ihre Fahrgäste warten. Ein Bußgeld müssen sie aber nicht mehr befürchten, weil der BayVGH eine Regelung der Landeshauptstadt für unwirksam erklärt hat. Mehr lesen

14.02.2018

Das BVerfG hat die Vergabepraxis von Studienplätzen in der Humanmedizin als teilweise verfassungswidrig eingestuft und Änderungen gefordert. Dem wollen die Länder nun nachkommen – mit einer Änderung ihres Staatsvertrags. Mehr lesen

04.12.2017

70 Cent für die Benutzung einer Sanifair-Toilette waren einem Autofahrer zu viel. Er verklagte das Land Rheinland-Pfalz, weil dessen GastVO eine kostenlose Benutzung vorschreibe. Die sei aber gar nicht anwendbar, so das VG Koblenz. Mehr lesen