Gesetzgebung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 06.06.2014

    Während in Berlin über die Ausnahmen vom Mindestlohn und deren Vereinbarkeit mit der Verfassung gestritten wird, hält Mattias G. Fischer das gesamte Vorhaben für verfassungswidrig. Die Regierungskoalition gebe vor, die Tarifautonomie stärken zu wollen, tatsächlich schwäche sie diese nicht nur, sondern greife ohne ausreichende R...

  • Studium & Referendariat, 15.12.2016

    Viele Rechtsreferendare aus NRW erhielten 2015 nacheinem Urteil des OVG Münster Nachzahlungen. Noch mehr gibt es aber nicht. Das reiche nämlich, um die Existenz zu sichern. Und nur das müsse die Beihilfe schließlich, meint das BVerwG. Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für nordrhein-westfälische Rechtsre...

  • Nachrichten, 24.11.2010

    Das BVerfG hat in einer Entscheidung vom Mittwoch das Gentechnikgesetz in seiner geltenden Fassung bestätigt und damit der Gentechnik in der Landwirtschaft enge Grenzen gesetzt. Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärten in dem mit Spannung erwarteten Urteil, dass s owohl das Standortregister...

  • Hintergründe, 05.10.2011

    Bestimmten Gruppen von EU-Bürgern, die zu ihren Familienangehörigen nach Deutschland ziehen wollen, legt das hiesige Recht große Steine in den Weg. So können etwa homosexuelle Personen nicht ohne Weiteres einwandern, um mit ihrem Lebenspartner in Deutschland zu wohnen. Dafür droht jetzt die Quittung der EU-Kommission – und das zu R...

  • Hintergründe, 28.03.2014

    Eine Anpassung alter Gesetze an die heutigen Gegebenheiten des Internets ist wünschenswert, eine Beteiligung der Bürger an diesem Prozess ebenfalls. Beides bietet das aktuell laufende öffentliche Konsultationsverfahren zur Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, doch der Entwurf erntet vor allem herbe Kritik. Leider zu Recht...

  • Hintergründe, 02.01.2015

    Neues Jahr, neue Regeln: Der Mindestlohn kommt und das Kfz-Kennzeichen kann man jetzt behalten, auch wenn man die Stadt verlässt. Etwas mehr Hartz IV, dafür werden gut verdienende Arbeitnehmer zur Kasse gebeten. Zum 1. Januar hat sich einiges geändert. Ein Überblick. Mindestlohn: Der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn ...

  • Nachrichten, 03.07.2014

    Nach jahrelangem Kampf der Gewerkschaften hat der Bundestag mit sehr großer Mehrheit einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verabschiedet. Dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stimmten am Donnerstag 89 Prozent der anwesenden Abgeordneten zu. Der Mindestlohn gilt grundsätzlich von 2015 a...

  • Job & Karriere, 10.06.2015

    Jetzt soll alles sehr schnell gehen: Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen – mit Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf. Eine Analyse von Martin W. Huff. In seiner heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung den Entwurf des "Gesetzes zur Neuordnung ...

  • Hintergründe, 24.03.2017

    Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde in den vergangenen Wochen vielfach als Kampfansage an Facebook bejubelt, oder als staatlicher Zensurversuch verschrien. Einen etwas unaufgeregteren Blick auf den Entwurf wagt Ulf Buermeyer . Bereits seit Monaten wird eine angeregte Diskussion über "Hate Speech" und "Fake News" in sozialen...

  • Hintergründe, 19.12.2016

    Es bedurfte erst der "VW-Abgasaffäre", damit in Deutschland ernsthaft über die Einführung einer Sammelklage nachgedacht wurde. Benedikt Windau hat sich den Referentenentwurf des Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage näher angesehen. Verbraucherverbände haben schon seit 2002 mit der Einziehungsklage nach ...

  • Hintergründe, 13.07.2011

    Nächste Woche nimmt die EU-Kommission offiziell Stellung zum Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Dabei werden sich die beteiligten Länder wohl auf reichlich Kritik einstellen müssen. Weil aber kaum Zeit für eine Überarbeitung bleibt, könnte es passieren, dass es bald fast deutschlandweit keine gültige Regulierung mehr gibt...

  • Feuilleton, 26.12.2011

    Teil 1 behandelte bereits drei sehr geglückte humoristische Urteile. Von einer erschöpfenden Behandlung ist das freilich weit entfernt, denn nicht nur der Richter, sondern auch der Gesetzgeber weiß von Zeit zu Zeit zu erheitern, begleitet von höhnischen Zwischenrufen der Literatur. Uns mag ein größerer Geist den Einstieg in die Mat...