Gesetzgebung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 01.03.2013

    Pferd in der Lasagne und Bio-Eier sind nicht Bio. Unmittelbar nach den jüngsten Lebensmittelskandalen schreibt die Koalition sich nun frühere Information der Verbraucher auf die Fahnen. Und verschweigt, dass die Änderungen nicht nur keineswegs neu, sondern auch rechtlich höchst bedenklich sind. Fast schon unverschämter Aktionismus ...

  • Hintergründe, 06.01.2017

    Kurz nach dem Terroranschlag in Berlin will das BMJV "verurteilte Extremisten" leichter per elektronische Fußfessel überwachen können. Schon bald könnte das auch präventiv bei sog. Gefährdern eingesetzt werden, meint Henning Ernst Müller . Schon im Sommer 2016 haben sich die Unions-Innenminister auf einen Forderungskatalog g...

  • Hintergründe, 06.10.2010

    Winterreifen von Oktober bis Ostern, sonst gibt es ein Bußgeld und die Versicherung zahlt auch nicht. Diese Faustregel für eine Winterreifenpflicht geriet spätestens mit einem Urteil des OLG Oldenburg schwer ins Wanken, das Verkehrsministerium will nun nachbessern. Hat Deutschland gar keine Winterreifenpflicht? Derzeit tagen die Ve...

  • Hintergründe, 15.09.2010

    Städte und Gemeinden verbieten bei Volksfesten vermehrt das Mitführen und den Verzehr mitgebrachter alkoholischer Getränke, um insbesondere jugendlichem Alkoholkonsum zu begegnen.  Dabei erklärten bereits mehrere Gerichte solche Sperrzonen für rechtswidrig. Florian Albrecht hält das Vorglüh-Verbot für nicht mit der verwaltungsgeric...

  • Hintergründe, 30.09.2011

    Am 29. September hat der Bundestag ein neues Wahlrecht gebilligt – vier Monate später als vom BVerfG angeordnet und erstmals in der Geschichte im Zwist zwischen Bundesregierung und Opposition. Das Überleben des Gesetzes hängt nun vor allem davon ab, für wie real die Verfassungsrichter die Gefahr des "negativen Stimmgewichts" halten...

  • Hintergründe, 01.06.2016

    Nach langem Ringen hat sich die Regierung zu einer klaren Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber bekannt – jedenfalls in der Begründung ihres Entwurfs. Die neue Vorschrift selbst lässt jedoch zentrale Fragen offen. Ob und wie die Haftung von WLAN-Betreibern für von Dritten über ihre Netze begangene Rechtsverletzungen be...

  • Feuilleton, 19.01.2015

    Wenn man so manchen Gesetzesnamen wie "Alternative Investment Fund Manager – Umsetzungsgesetz" hört, kräuseln sich einem die Zehennägel. Doch Roland Schimmel findet zwischen nominalen Wortmonstern und verwirrenden Buchstabenkombinationen auch Witz, Sympathie und ungewollte Lyrik. Wer ihm in die bunte, freudige Welt der Abkürzun...

  • Hintergründe, 11.10.2010

    Die Politik spricht von der "geordneten" Insolvenz und will das Insolvenzrecht optimieren. Gleichzeitig aber torpediert sie sicher geglaubte und allgemein anerkannte Grundprinzipien des modernen Insolvenzrechts und hebt das ausgewogene System aus den Angeln. Selbstbedienung und Klientelpolitik bestimmen das Bild. Die Fachwelt ist a...

  • Hintergründe, 25.07.2016

    Künftig soll das Mutterschutzgesetz auch für Studenten gelten, der Kündigungsschutz wird ausgeweitet. Was sich die Bundesregierung sonst noch zur Reform des Mutterschutzgesetzes ausgedacht hat, erläutert Till Hoffmann-Remy . Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist in die Jahre gekommen. Die Bundesregierung plant daher, das Geset...

  • Hintergründe, 06.12.2011

    Nach einer populären Formel ist Winterreifenzeit von Oktober bis Ostern. Dennoch erwischt der Winter jedes Jahr viele Autofahrer eiskalt. Nach den üblen Unfallerfahrungen wegen falsch bereifter PKW wurde dann Ende 2010 die Winterreifenpflicht in der StVO verankert – für wen und wann genau diese Pflicht gilt, ist aber nach wie vor n...

  • Hintergründe, 09.06.2017

    Die Grünen wollen den Rechtsausschuss zwingen, sich mit der Homo-Ehe zu befassen. Der Ausschuss hält sich für den falschen Gegner. Zu Unrecht, meint Frauke Brosius-Gersdorf . Sie hält den Antrag vor dem BVerfG sogar für offensichtlich begründet. Es ist in der parlamentarischen Praxis nicht unüblich, dass die Parlamentsmehr...

  • Feuilleton, 22.03.2015

    Dass auch in Zeiten moderner Überwachungstechnik und omnipräsenter Mobiltelefone Menschen einfach spurlos verschwinden können, zeigen nicht allein die Fälle rätselhaft verschollener Verkehrsflugzeuge. Das 20. Jahrhundert brachte viele grauenhafte Ereignisse, um die Lücken des deutschen Verschollenheitsrechts unter Beweis zu stellen...