Gesetzgebung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 09.07.2010

    Das Land Berlin möchte per Gesetzesänderung gleichgeschlechtlichen Paaren eine Ehe ermöglichen. Am Freitag wird dazu ein entsprechender Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Im Rahmen des Antrags wird die Bundesregierung aufgefordert, die durch Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) besonders geschützte Ehe auch für homosexu...

  • Nachrichten, 01.03.2011

    Bisher entschied das Geburtsdatum über Gleichberechtigung von nichtehelichen und ehelichen Kindern beim Erbrecht. Das soll sich ändern, allein der Bundesrat muss noch zustimmen. Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht beschlossen. Nach der Neuregel...

  • Presseschau, 21.10.2014

    Eine UN-Resolution verpflichtet Staaten zu Maßnahmen gegen Terroristen. Der Justizminister macht sich ans Werk. Außerdem in der Presseschau: Kritik am Bestellerprinzip, salomonisches Urteil am VG Berlin, Arbeitskampf auf belgisch vor dem AG Köln, Bewährungsstrafe für nötigenden Arbeitsvermittler, Untersuchungshäftlinge in Den Haag ...

  • Nachrichten, 01.03.2013

    Millionen ehrenamtlich engagierte Bürger werden steuerlich stärker entlastet. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetz zu, mit dem die steuer- und sozialversicherungsfreie Übungsleiterpauschale für Ausbilder, Erzieher oder Betreuer von 2.100 auf 2.400 Euro angehoben wird. Die Ehrenamtspauschale, die in Vereinen Schatzmeister,...

  • Nachrichten, 14.12.2012

    Unterhaltsansprüche von Kindern sollen im Ausland leichter als bisher durchgesetzt werden können. Deshalb hat der Bundestag am späten Donnerstagabend ein Gesetz verabschiedet, mit dem Deutschland das Haager Übereinkommen aus dem Jahr 2007 umsetzt. Die internationale Vereinbarung sieht unter anderem eine grenzüberschreitende Zusamm...

  • Nachrichten, 15.09.2011

    Am Donnerstag liegt dem hessischen Landtag in Wiesbaden das Gesetz zur Schließung von Arbeits- und Amtsgerichten zur Abstimmung vor. Es wird erwartet, dass das Landesparlament die schon seit längerem von betroffenen Gerichtsmitarbeiter und Bürgerinitiativen kritisierten Regelungen verabschiedet. Ende 2011 sollen in Hessen fünf ...

  • Nachrichten, 08.08.2011

    Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag, es stelle sich die Frage, ob in einzelnen Punkten der Reform Effekte auftreten, die unbeabsichtigt seien. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei aber von der Grundausrichtung des neuen Unterhaltsrechts überzeugt. Die Dauer der Prüfung blieb offen. Zuvor hatte ...

  • Nachrichten, 28.07.2011

    Nach der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre sieht der DAV die Bundesregierung in der Pflicht, eine möglichst grundrechtsschonenden Sicherheitsarchitektur zu bewahren. Dazu müsse schnellst möglich ein institutionalisiertes Expertengremium geschaffen werden, das Polizei- und Sicherheitsgesetze unter Federführu...

  • Nachrichten, 24.06.2011

    Steigende Mieten in Berlin sollen für einkommensschwache Bürger ein Stück sozial abgefedert werden. Dazu verabschiedeten die rot-roten Regierungsfraktionen in der vorletzten Sitzung vor der Berliner Wahl am Donnerstag ein Wohnraumgesetz. Hausbesitzer in Berlin müssen hingegen weiter anteilig für den Ausbau ihrer Straßen bezahle...

  • Nachrichten, 18.06.2011

    Kontrolleure sollen in Zukunft sicher stellen, dass Unternehmen den neuen Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeit einhalten. Das entsprechende Gesetz billigte der Bundesrat am Freitag. Aus rein formalen Gründen war bisher keine behördliche Prüfung des jüngst eingeführten allgemeinverbindlichen Mindestlohnes für Leiharbeiter möglic...

  • Nachrichten, 26.05.2011

    Die Bundesregierung will ihr Gesetzespaket zur Energiewende weitgehend ohne Veto-Rechte des Bundesrats durchsetzen. Dazu sollen die meisten Gesetze und Eckpunkte-Regelungen voraussichtlich nicht zustimmungspflichtig formuliert werden. Dies erfuhr dpa am Donnerstag aus Länderkreisen. Damit könnte der Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb k...

  • Nachrichten, 16.05.2011

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich anlässlich einer am Montag im Bundesjustizministerium stattfindenden Verbändeanhörung erstmals zu ihren Plänen für neue Regelungen zum Patientenschutz geäußert. Ziel des neuen Gesetzes ist es, neben der Verbesserung des Schutzes von Patienten die entsprechende...