Gesetzgebung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 24.03.2011

    Die Bundesregierung hat am Mittwoch nach monatelangem Tauziehen einen Gesetzentwurf zur schnelleren Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen verabschiedet. Für die Anerkennung soll künftig allein die Qualifikation und nicht mehr wie bisher auch die Staatsangehörigkeit entscheidend sein. Mit dem neuen Gesetz solle...

  • Nachrichten, 23.03.2011

    Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf, der den Opfern sexuellen Missbrauchs mehr Rechte zuspricht. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, die zivilrechtlichen Verjährungsfristen von bislang drei auf 30 Jahre zu verlängern. Zudem sollen die Opfer möglichst nicht mehrfach aussagen müssen. Erwachsene, ...

  • Nachrichten, 16.03.2011

    Nach jahrelanger Debatte hat das Kabinett am Mittwoch ein neues Kinderschutzgesetz beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem den verstärkten Einsatz von Familienhebammen in Problemfamilien vor. Dafür will der Bund von 2012 an 30 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Unter anderem sollen die Jugendämter verpflichtet werd...

  • Nachrichten, 03.12.2010

    Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom Donnerstag das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet. Es geht auf eine Initiative des Landes Baden-Württemberg zurück. Danach sollen die Amtsgerichte und Notare dem Zentralen Testamentsregister elektronisch übermitteln, dass ein Testament oder ein Erbvertra...

  • Nachrichten, 12.10.2010

    Im Rahmen des von der DGG ausgeschriebenen Preises für hervorragende Gesetzgebungssakte können noch Vorschläge eingereicht werden. Offizieller Einsendeschluss ist der 31. Oktober. Auch später eintreffende Vorschläge werden noch berücksichtigt. Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) setzt sich seit vielen Jahren durc...

  • Nachrichten, 26.04.2010

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt Nachbesserungen eines Gesetzentwurfs des Bundesjustizministeriums, mit dem Gewalt gegen Polizisten härter verfolgt werden soll. Dies sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weist Kritik an dem Entwurf zurück. De Maizière (CDU) fordert...

  • Nachrichten, 16.07.2010

    In der Pflegebranche wird es künftig einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Eine entsprechend vom Bundeskabinett beschlossene Rechtsverordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Damit soll sichergestellt werden, dass qualifizierte Pflege angemessen bezahlt wird. Der Mindestlohn ist für alle in Deutschland in der Pflegebranche besch...

  • Nachrichten, 23.03.2011

    Am Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des Bundestages einstimmig beschlossen, das StVG zu ändern und für Fahrer von schweren Feuerwehrfahrzeugen eine spezielle Ausbildungsprüfung einzuführen. Nach der Gesetzesänderung soll eine spezielle Fahrberechtigung für Mitglieder dieser Dienste zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu ei...

  • Nachrichten, 09.09.2011

    Die bisherige Regelung gegen unerwünschte Werbeanrufe erreichen nach Ansicht des Deutschen Richterbundes bei weitem nicht das Ziel, Verbraucher besser zu schützen. Umso mehr sei die Berücksichtigung seiner Stellungnahme zum neuen Gesetzentwurf gegen solche Anrufe zu begrüßen, erklärte der Verband am Freitag. Das Bundesministerium d...

  • Nachrichten, 12.05.2010

    Der Bundesrat hat beschlossen, dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes vorzulegen. Mit dem am 7. Mai beschlossenen Entwurf (BR-Drucks. 439/07) soll der Mindeststreitwert für eine zulässige Berufung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor der Zivil- und Arbei...

  • Nachrichten, 26.07.2010

    Nach einem Gesetzentwurf des Bundeskabinettes vom Mittwoch sollen künftig auch alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder mit ehelichen Kindern erbrechtlich gleichgestellt werden. Die bisherige aktuelle Rechtslage befand zwar schon, dass im Erbrecht nichteheliche und eheliche Kinder grundsätzlich gleichgestellt sin...

  • Nachrichten, 10.06.2010

    Die Änderungen von Vergabeverordnung und Sektorenverordnung wurden am 10. Juni im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 30, S. 724) veröffentlicht und treten am Freitag in Kraft. Sie betreffen vor allem neu begonnene Vergabeverfahren mit einem Auftragswert oberhalb der EU-Schwellenwerte. Nach der Neuregelung gelten für solche neu begon...