Gesetzgebung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 28.10.2011

    Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Abfallgesetz beschlossen, mit dem die Wiederverwertung von Müll weiter erhöht werden soll. Bisher gibt es eine Recyclingquote von knapp 65 Prozent in Deutschland. Das Gesetz sieht auch vor, dass es von 2015 an eine Pflicht zur getrennten Sammlung v...

  • Nachrichten, 20.10.2011

    Die Sekundarschule als neue Schulform in Nordrhein-Westfalen ist beschlossene Sache: Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die oppositionelle CDU verabschiedeten dazu am Donnerstag ein neues Schulgesetz und änderten die Landesverfassung. Damit ist die Sekundarschule als fünfte weiterführende Schulform in der NRW-Bildungsl...

  • Nachrichten, 17.08.2011

    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre gegeben. Nach langem Streit zwischen Union und FDP hatten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz vor der Sommerpause grundsätzlich auf die Verlängerung geeinigt. Dabei geht es vor allem um Auskünfte,...

  • Nachrichten, 08.07.2011

    Liegt der Streitwert in einem Zivilprozess bei mehr als 20.000 Euro, können in Zukunft alle Beteiligten vor den BGH ziehen. Der Bundestag billigte eine entsprechende Reform der ZPO am späten Donnerstag Abend. Bislang mussten Gerichte aussichtslose Berufungen ohne grundsätzliche Bedeutung zurückweisen. Außerdem war früher ein Rech...

  • Nachrichten, 01.07.2011

    Störende Abgeordnete im Bundestag müssen künftig 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen - Wiederholungstätern droht sogar eine doppelt so hohe Strafe. Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes. Der Bundestagspräsident und seine Stell...

  • Nachrichten, 12.06.2011

    Nach dem Willen der Mehrheit von CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt soll die Landesregierung im Bundesrat Vorschläge für eine Änderung der Gesetzeslage einbringen, derzufolge die Bundesagentur für Arbeit auch Tätigkeiten mit zu niedriger Bezahlung vermitteln muss. Konkret soll die Agentur dazu berechtigt werden, "die Vermi...

  • Nachrichten, 30.05.2011

    Der Bundesrat hat eine Länderinitiative für einen verbesserten Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist, unerlaubte Telefonwerbung nicht nur mit Hilfe des Wettbewerbsrechts, sondern auch mit vertragsrechtlichen Instrumenten zu bekämpfen. Der Bundesrat begründet seine Initi...

  • Nachrichten, 27.05.2011

    Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt und Kinderlärm legalisiert: Geräusche durch Kinder fallen nicht mehr unter "schädliche Umweltbeeinträchtigungen". Auch das Bauplanungsrecht soll kinderfreundlicher werden. Kinderlärm von Spielplätzen und Kindertagesstätten soll nach dem Willen des Gesetzgebers nicht...

  • Nachrichten, 25.05.2011

    Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem das schon ausgesetzte Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz endgültig aufgehoben werden soll. Künftig sollen derartige Seiten gelöscht statt gesperrt werden. Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschloss...

  • Nachrichten, 23.05.2011

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Referentenentwurf zur Reform des Seehandelsrechts vorgestellt. Kernstück ist eine Neufassung des Fünften Buches des Handelsgesetzbuchs. Zudem soll es einen besseren Schutz für Schiffpassagiere geben. Der Gesetzentwurf beruht auf Überlegungen, die eine vom Bundesm...

  • Nachrichten, 13.04.2011

    Die Bundesregierung hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid auf den Weg gebracht. Einige Bundesländer sicherten sich bereits ein Vetorecht, andere haben sich klar für die unterirdische Verpressung von Treibhausgas ausgesprochen. Das Kabinett billigte einen Entwurf von Wirtschaftsminister ...

  • Nachrichten, 06.04.2011

    Spitzenpolitiker von CDU/CSU und FDP haben am Dienstagabend in Berlin beschlossen, das umstrittene Sperrgesetz der Vorgängerregierung zu kippen und kinderpornografische Inhalte im Internet künftig zu löschen, anstatt sie lediglich zu blockieren. Das Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung sah vor, kinderpornografische Seiten im...