Gesetzgebung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 30.05.2011

    Das vom Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossene Änderungsgesetz soll in erster Linie der Umsetzung einer EU-Richtlinie dienen, die Ende 2009 in Kraft getreten ist. Mit der Änderung des Umwandlungsgesetzes sollen Unternehmen von überflüssigen bürokratischen Hürden befreit und finanziell entlastet werden. Die Änderun...

  • Hintergründe, 27.01.2011

    Die Auslagerung von Gesetzgebungsarbeiten an große Kanzleien war einer der rechtlichen Aufreger 2009: Aufgaben des Parlaments erledigen Anwälte - gegen dickes Honorar. Das wirkte irritierend, auch in den Medien. Mittlerweile taucht das Thema zwar in der juristischen Fachdebatte auf, aber kaum noch in der öffentlichen Wahrnehmung. W...

  • Nachrichten, 05.09.2017

    Wer wirkt im Hintergrund an Gesetzen mit? Eine aktuelle Studie zeigt, welche Lobbyisten den größten Einfluss auf die Gesetzgebung haben. Führend ist der Deutsche Gewerkschaftsbund, doch auch Anwälte dürfen ein Wort mitreden. Gesetze werden nicht nur von Politikern erdacht. Es sind auch Interessenverbände, Lobbyisten und Institution...

  • Feuilleton, 10.04.2017

    Kennen Sie das SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG? Oder die Norm mit dem kürzesten Wortlaut? Und wofür steht die GIRL? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen LTO-Quiz zu den kuriosesten Gesetzen und Normen. Nur für Hartgesottene! >> Hier geht's zum Quiz!

  • Hintergründe, 17.09.2014

    Im Zuge des Strafverfahrens gegen Sebastian Edathy ist das Sexualstrafrecht in den Fokus von Justizminister Heiko Maas gerückt. Dessen Entwurf für schärfere Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hat das Kabinett heute verabschiedet. Experten sehen das Papier kritisch: Die Strafbarkeit werde unzulässig weit vorverlagert...

  • Hintergründe, 16.09.2014

    Krankheitsfälle wegen psychischer Belastungen sind in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen – nicht zuletzt dank der Leistungsverdichtung in Unternehmen und der ständigen Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter. Die Regierung will mit einer Anti-Stress-Verordnung gegensteuern. Doch es mangelt nicht an Schutzvorschriften, sondern an ...

  • Hintergründe, 22.04.2014

    Die NRW-Landtagsfraktion der FDP hat vorgeschlagen, Gesetze und Verordnungen grundsätzlich mit einem "Verfallsdatum" zu versehen. Unnötige Bürokratie soll so verhindert werden. Angela Schwerdtfeger hält von diesem Vorschlag nicht viel. In Eile erlassenen Gesetzen, etwa zur Finanzkrise oder zur Terrorbekämpfung, könnte eine Befr...

  • Nachrichten, 26.06.2013

    Eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes hat im US-Staat Texas den Senat passiert, ist aber wegen einer Formalie ungültig. Der Grund: Nach einer stundenlangen Verzögerungstaktik der Demokraten wurde das Gesetz nicht vor, sondern erst nach Mitternacht unterschrieben. Die Verschärfung des Gesetzes sah ein weitreichendes Verbot von A...

  • Nachrichten, 13.03.2013

    Das Bundeskabinett nickte am Mittwoch einen von Familienministerin Kristina Schröder vorgelegten Gesetzentwurf ab. Danach sollen Schwangere ihr Kind in einem Krankenhaus unter Pseudonym zur Welt bringen können. Riskante heimliche Geburten sollen dadurch verhindert werden. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will mit ih...

  • Nachrichten, 23.11.2012

    Das Jahressteuergesetz 2013 der Regierungskoalition ist vorerst im Bundesrat gescheitert. Wegen des Stimmenpatts der von SPD und Grünen regierten Bundesländer auf der einen und denen von Union und FDP auf der anderen Seite fand das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit. Es wird nun erwartet, dass die Bundesregierung den Vermittlungsau...

  • Nachrichten, 25.11.2011

    Der Bundesrat hat am Freitag das geplante Bundeskinderschutzgesetz vorerst blockiert. Gestritten wird vor allem darüber, wer die Kosten der geplanten Änderungen trägt. Nun hat die Bundesregierung die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, wenn das Gesetz noch in Kraft treten soll. Der bereit...

  • Nachrichten, 08.11.2011

    Auftritte von Affen, Elefanten, Bären und Giraffen soll es künftig in deutschen Manegen nicht mehr geben. Der Agrarausschuss des Bundesrats votierte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit deutlicher Mehrheit für ein Wildtierverbot. Am 25. November soll das Plenum der Länderkammer diese Ausschussempfehlung absegnen. D...