Handy-Ortung, Online-Durchsuchung, V-Leute: Das BVerfG hat 2022 ein Grundsatzurteil zu den Befugnissen des bayerischen Verfassungsschutzes getroffen und damit für alle Bundesländer und den Bund. Nun gibt es einen ersten Gesetzesvorschlag.
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Drei Umweltschützer sind mit ihrer Klage gescheitert, Mercedes-Benz zu verpflichten, zukünftig keine Verbrennungsmotoren mehr zu verkaufen. Das LG Stuttgart sieht mehr den Gesetzgeber als den Autobauer in der Verantwortung.
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Im Interview mit der Welt stellt BVerwG-Richter Robert Seegmüller neue Corona-Regeln in Frage. Eine Maskenpflicht hält er im Falle einer Überlastung des Gesundheitssystems für verhältnismäßig, sonst für "verfassungsrechtlich zweifelhaft".
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Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen schneller gehen – vor allem angesichts der drohenden Gasknappheit. Helfen soll nun eine Reform der VwGO. Aber: Die Probleme liegen nicht allein im gerichtlichen Verfahren, findet Julia Chladek.
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Mit dem Digital Services Act habe man die Chance für ein Internet-Grundgesetz verpasst, warnen kritische Stimmen. Benjamin Lück hält diesen Anspruch schon im Ansatz für verfehlt. Nötig sind handhabbare, gerichtlich überprüfbare Regelungen.
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Seit November 2021 ist es strafbar, einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorzuzeigen. Ob das auch nach alter Rechtslage strafbar war, ist umstritten. Nun soll der BGH für Klarheit sorgen.
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Von der Kritik an der Schutzreichweite, an den Regeln für anonyme Meldungen und an den Konzernvorschriften zeigt sich die Bundesregierung unbeeindruckt. NGOs, Rechtswissenschaftler und auch die Union sind enttäuscht.
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Gesetze müssen nicht kompliziert und unverständlich sein, meint der Sprachwissenschaftler Friedemann Vogel. Denn es gibt eine Redaktion im BMJ, die Normtexte auf Verständlichkeit trimmt. Doch sie könnte mehr Rückhalt gebrauchen.
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