Die Zahlen der Personen, die in Entziehungsanstalten nach § 64 StGB untergebracht sind, haben sich mehr als verdoppelt. Die Union möchte deswegen die Voraussetzungen schärfen und legt einen Gesetzesentwurf vor.
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Gesetzgebung - Artikel zum Thema
Nach Texas verschäfrt auch Oklahoma die Gesetzeslage zu Abtreibungen: Nur wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, soll eine schwangere Frau noch abtreiben dürfen.
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Vermieter, die viel zu viel Miete verlangen, sollen laut einem Gesetzentwurf der Länder stärker bestraft und vor allem einfacher nachgewiesen werden können. Bei der Bundesregierung stößt das Vorhaben auf "Bedenken".
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Das neue bayerische Lobbyregistergesetz bleibt bis auf Weiteres unverändert in Kraft. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof keine anderslautende einstweilige Anordnung erlässt.
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Wer auf Korruption oder Umweltverstöße im eigenen Unternehmen hinweist, soll besser vor einer Kündigung geschützt werden. Das BMJ hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, er geht über die Vorgaben des EU-Rechts hinaus.
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Bisher werden Gesetze standardmäßig im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - das soll sich ändern. Die Bundesregierung plant eine umfassende Digitalisierung.
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Rechtsunsicherheiten an vielen Stellen und eine Gefährdung des Patientenwohls: Das Berufsrecht der Heilpraktiker gilt seit Jahren als reformbedürftig. Warum es dennoch nicht vorangeht, erläutert Arne Weinberg.
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Die Regierung will vor neuen Sicherheitsgesetzen strenger auf Notwendigkeit und Qualität prüfen. Ein wichtiger Schritt, meinen Mark A. Zöller und Tanja Niedernhuber. Bei einem aktuellen Vorhaben wurde der gute Vorsatz schon gebrochen.
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