
Im Mai 2020 entschied das BVerfG, dass das BND-Gesetz reformiert werden muss. Der Gesetzgeber ist dem nachgekommen. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern hat er dabei aber erneut verfassungswidrige Zustände geschaffen.
Artikel lesenIm Mai 2020 entschied das BVerfG, dass das BND-Gesetz reformiert werden muss. Der Gesetzgeber ist dem nachgekommen. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern hat er dabei aber erneut verfassungswidrige Zustände geschaffen.
Artikel lesenDie Erhöhung der Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 ist verfassungswidrig. Auch künftige Vorhaben muss der Gesetzgeber besser begründen – und das schon im Gesetzgebungsverfahren, erklärt Sebastian Roßner.
Artikel lesenCDU und CSU schlagen härtere Strafen für Straßenblockierer vor. Für den Vorschlag mussten sie allerdings im Rechtsausschuss des Bundestages viel Kritik einstecken. Zielführend sei der Entwurf nicht, hieß es in mehreren Stellungnahmen.
Artikel lesenSoll Schwarzfahren eine Straftat bleiben? Damit will sich die Bundesregierung erst 2023 befassen. Jetzt hat sie zunächst einmal einige andere Änderungen im Sanktionenrecht beschlossen, so die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe.
Artikel lesenBis zum 25. Dezember muss Deutschland die EU-Verbandsklagerichtlinie umsetzen. Ein entsprechender Entwurf des BMJ liegt seit September vor. Aber eine Ressortabstimmung kommt nicht zustande, weil FDP und Grüne sich streiten.
Artikel lesenDie letzte Woche bekanntgewordenen Nachfolger für drei Richter des BVerfG sind nun vom Bundestag bestimmt worden. Dieser beschloss außerdem das neue Gesetz zum Schutz von Whistleblowern.
Artikel lesenNach der Razzia bei Reichsbürgern letzte Woche schlug die Bundesinnenministerin vor, das Waffenrecht zu verschärfen. Bundesjustizminister Buschmann lehnt eine Verschärfung allerdings ab.
Artikel lesenDiese Woche soll das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern beschlossen werden – mit wesentlichen Änderungen: Nun müssen auch anonyme Tipps, sowie Hinweise zu Verfassungsfeinden und Tierschutzskandalen geprüft und Geld für Rufschäden gezahlt werden.
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