Die Stadt muss das Zwangsgeld wegen ihrer zögerlichen Bemühungen um die Rückholung des mutmaßlichen Terrorhelfers Sami A. nicht bezahlen. Dieser gibt unterdessen an, in Tunesien gefoltert worden zu sein.
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Der neu aufgerollte Strafprozess gegen die Raser vom Berliner Ku'damm wird vorerst ausgesetzt. Die jetzt zuständige Kammer habe sich vor der Hauptverhandlung zu stark auf das vom BGH aufgehobene Mord-Urteil gestützt.
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Der Fall des mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächters Sami A. hat für große Kontroversen gesorgt - auch zwischen Justiz und Behörden. NRW-Justizminister Biesenbach will aber von Unverständnis gegenüber Gerichten nichts wissen.
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Das VG Bremen distanziert sich von Behauptungen in einem Artikel des Spiegels über ein unzulässiges Zusammenwirken von der Justiz mit dem BAMF. Für den Vorwurf der "Mauscheleien" gebe es weder Belege noch Anhaltspunkte.
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Die Nachricht verbreitete sich schnell: Mit einer Online-Klage wolle Hamburg seine Gerichte entlasten. Klingt gut. Stimmt aber nicht. Und wäre ohne eine Änderung der ZPO auch gar nicht möglich.
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"Hier ist Jura kein Fach, sondern ein Zustand", schreibt das Zeit-Campus-Magazin über den Ergänzungsvorbereitungsdienst für Referendare. Dabei würde sich das, was das Blatt als Tortur darstellt, so mancher Jurist viel früher wünschen.
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Mit heftigen Worten keilt Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen den Präsidenten des BVerfG, Andreas Voßkuhle. Dieser hatte zuvor in einem Interview die zunehmende Justizschelte in der Öffentlichkeit und damit auch die CSU kritisiert.
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In Baden-Württemberg diskutiert man Maßnahmen, um die überlasteten Verwaltungsgerichte zu unterstützen. Eine davon soll die Ernennung von Beamten zu Richtern auf Zeit sein, die noch bis Mitte Mai dieses Jahres umstritten war.
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