Die Vorsitzende Richterin am BGH Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan und der Vorsitzende Richter am BGH Wilfried Terno werden mit Ablauf des 31. Januar 2011 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
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Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Schöffe im Strafprozess, der die deutsche Sprache nicht (ausreichend) beherrscht, an einem Urteil mitwirken darf. Dr. Jan Bockemühl über absolute und relative Revisionsgründe, das Grundrecht auf den...
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2010 gab es vor dem BVerfG so viele Verfahren wie noch nie. Um dieser Klageflut Herr zu werden, plant Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle eine Zusatzgebühr für Dauerkläger. Dies geht aus einem Bericht des Magazins "Focus" hervor.
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In einem Urteil vom Dienstag hat der BGH entschieden, dass die deutschen Gerichte auch für Ansprüche wegen eines annulierten Fluges gegen Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der EU zuständig sind, wenn der Abflug von einem Flughafen in...
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Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Mittwoch die bisherige Vizepräsidentin des OLG Köln, Margarete Gräfin von Schwerin, zur Präsidentin des Landgerichts Bonn ernannt. Sie folgt damit dem Landgerichtspräsidenten Kurt Pillmann, der in den...
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Der bisherige Vizepräsident des FG Hamburg wurde zum neuen Präsidenten ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihm am Freitag durch den Staatsrat der Justizbehörde, Herrn Dr. Stefan Schulz, überreicht.
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Der Berliner Anwalt und Lehrbeauftragte für Wirtschaftsstrafrecht an der Potsdamer Universität, Dirk Lammer, ist neuer Verfassungsrichter in Brandenburg. Der 48-Jährige erhielt am Mittwoch die erforderliche Zweidrittelmehrheit der...
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