Der BGH hat mit einem Beschluss von Ende Juli die Revision des Angeklagten verworfen, der sich gegen seine Verurteilung wegen Marktmanipulation wehrte. Damit bleibt es bei einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt allerdings zur Bewährung.
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Mit Ablauf des Monats Juli 2011 ist der Richter am BVerwG Dr. Hellmuth Müller nach 38-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und über 17-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten.
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Das Oberverwaltungsgericht Münster traf im Sommer 1989 ein Urteil, das dem Informationshunger eines Kommunalpolitikers Grenzen setzte. Heute, in der sogenannten Informationsgesellschaft, wirkt das zwar etwas befremdlich. Doch insgeheim rückte das...
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Handyrechnung nicht bezahlt und schon ist der Anschluss gesperrt? Nicht mit dem BGH, der Anfang Juni schon zum zweiten Mal einem der großen Anbieter erklärte, dass Nutzer auch auf ihr mobiles Telefon dringend angewiesen sind. Dabei urteilten die...
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Der Streit in Rheinland-Pfalz zwischen Justiz und Regierung über die Teilverlegung des Oberlandesgerichts Koblenz findet kein Ende.Rot-Grün will auf die Kritiker zugehen, das Gericht bleibt kritisch.
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Hintergrund des erstmaligen Besuchs von Randall R. Rader am vergangenen Wochenende war der fachliche Austauch mit den deutschen Kollegen. Rader ist Chief Judge des US Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington.
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Nach Meinung von drei Bürgern, darunter der Speyerer Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim, ist die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Abgeordnetenwahl für das Europäische Parlament verfassungswidrig. Am Dienstag wurde der Fall in Karlsruhe...
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Ab Mittwoch muss sich unter anderem der Chef einer Hutu-Miliz wegen Gräueltaten im Kongo vor dem OLG Stuttgart verantworten. Dass der in Deutschland lebende ruandische Staatsangehörige auch hier angeklagt werden konnte, ist der besonderen Möglichkeit...
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