In seinem neuen Buch erzählt Dr. Rolf Lamprecht, der über 30 Jahre für den SPIEGEL aus Karlsruhe berichtete, eine spannungsreiche Geschichte des BVerfG. 1951 nahmen die anfangs noch nicht "roten Roben" ihre Arbeit auf. Lamprecht, Jahrgang 1930, hat...
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Das OVG Rheinland-Pfalz entschied: Das VG Koblenz hätte dem Land bislang kein Zwangsgeld für den Fall androhen dürfen, dass es nicht innerhalb eines Monats erneut über die Besetzung der Präsidentenstelle des OLG Koblenz entscheidet. Das Gericht...
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Der Deutsche Richterbund lehnt die Forderung einiger Justizminister, die eigenständige Sozialgerichtsbarkeit aufzulösen, entschieden ab. Für eine Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten gebe es keine überzeugende Begründung, teilte der Verband am...
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Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen streben die Zusammenlegung ihrer Verwaltungs- und Sozialgerichte an. Die Bundesländer planen außerdem eine gemeinsame internationale Kammer für Handelssachen.
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Am Mittwoch wurde Silvia Schuster vom Bundespräsidenten zur Vorsitzenden Richterin am BFH ernannt. Sie übernimmt damit die Nachfolge des Ende April 2011 in den Ruhestand getretenen Vorsitzenden Richters am BFH Dr. Klaus Peter Müller-Eiselt.
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Eine neue Gebühr für notorische Beschwerdeführer könnte nach dem Willen von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle das höchste deutsche Gericht entlasten. Voßkuhle sieht inzwischen die Funktionsfähigkeit des BVerfG in Gefahr.
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Acht Experten aus ganz Deutschland sollen die umstrittene Justizreform in Rheinland-Pfalz auf den Prüfstand stellen. Dabei geht es insbesondere um die im Koalitionsvertrag von Rot-Grün vorgesehene Fusion der beiden Oberlandesgerichte (OLG) und...
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Das OLG Zweibrücken soll nach Angaben von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erhalten bleiben. Ein neues Expertengremium solle Ergebnisse vorlegen, mit denen die von der Landesregierung Rheinland- Pfalz gesetzten Sparziele trotzdem erreicht werden.
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