Das Oberverwaltungsgericht Münster traf im Sommer 1989 ein Urteil, das dem Informationshunger eines Kommunalpolitikers Grenzen setzte. Heute, in der sogenannten Informationsgesellschaft, wirkt das zwar etwas befremdlich. Doch insgeheim rückte das...
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Handyrechnung nicht bezahlt und schon ist der Anschluss gesperrt? Nicht mit dem BGH, der Anfang Juni schon zum zweiten Mal einem der großen Anbieter erklärte, dass Nutzer auch auf ihr mobiles Telefon dringend angewiesen sind. Dabei urteilten die...
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Der Streit in Rheinland-Pfalz zwischen Justiz und Regierung über die Teilverlegung des Oberlandesgerichts Koblenz findet kein Ende.Rot-Grün will auf die Kritiker zugehen, das Gericht bleibt kritisch.
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Hintergrund des erstmaligen Besuchs von Randall R. Rader am vergangenen Wochenende war der fachliche Austauch mit den deutschen Kollegen. Rader ist Chief Judge des US Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington.
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Nach Meinung von drei Bürgern, darunter der Speyerer Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim, ist die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Abgeordnetenwahl für das Europäische Parlament verfassungswidrig. Am Dienstag wurde der Fall in Karlsruhe...
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Ab Mittwoch muss sich unter anderem der Chef einer Hutu-Miliz wegen Gräueltaten im Kongo vor dem OLG Stuttgart verantworten. Dass der in Deutschland lebende ruandische Staatsangehörige auch hier angeklagt werden konnte, ist der besonderen Möglichkeit...
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Wie weit geht das Schweigerecht, die Schweigepflicht eines Rechtsanwalts, den sein Mandant nicht von der Schweigepflicht entbindet? Mit dieser für den Berufsstand wichtigen Frage hat sich jetzt der BGH befasst – und dabei die Sachverhalte, zu denen...
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Das LAG Berlin-Brandenburg hat den EuGH um eine Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die arbeitsgerichtliche Streitigkeit eines Botschaftsangestellten ersucht.
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