In Brandenburg mussten kürzlich zwei mutmaßliche Straftäter wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen werden. Die Opposition im Landtag griff Justizminister Stefan Ludwig am Dienstag scharf an.
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Die Raser vom Berliner Ku'Damm sind keine Mörder. Die Eltern einer Toten dürfen auf deren Facebook-Account zugreifen. Auch sehr wichtig waren aber Neues zum Kaufrecht, keine fiktiven Kosten im Werkvertragsrecht und kein bekömmliches Bier.
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Das Jahr 2018 hatte diverse Entgleisungen zu bieten. Selbst wenn einige der Sprechenden keine Juristen waren, so hatten sie doch Positionen inne, von denen man erwarten könnte, dass sie es besser wissen. Gelohnt hat es sich für sie nicht.
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Ein spektakuläres Diesel-Urteil, Entscheidungen zur Wissenschaftsfreiheit, zum Wahlrecht von Minderjährigen oder dem Umgang mit Parteien wie der NPD – eine Reihe von Urteilen der Leipziger Richter wird nachhaltig in Erinnerung bleiben.
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Weil das Potsdamer Landgericht zu langsam gearbeitet hat, wird ein wegen Mordes verurteilter Mann aus der Haft entlassen. Die OLG-Richter sehen die Verantwortung beim Land, das die Justiz nicht hinreichend ausgestattet habe.
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"Sie sind so dagegen" – die diesjährige Legal Evolution zeigt, dass die noch junge Legal-Tech-Szene nicht versteht, dass die Digitalisierung der Justiz mehr ist als die Abbildung standardisierbarer Sachverhalte in Wenn-Dann-Bäumen.
Der DAV und die Strafverteidigervereinigung sehen im Referentenentwurf beim Thema Pflichtverteidigerauswahl einiges Verbesserungspotenzial. Ein rollierendes Listensystem könne für mehr Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit sorgen.
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Durchbruch beim Pakt für den Rechtsstaat? Auf einer Sitzung am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten will die Bundeskanzlerin den Ländern finanzielle Unterstützung für die Schaffung von 2.000 Stellen in der Justiz anbieten.
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