Eine neue Studie dokumentiert, dass in Deutschland weniger als ein Prozent der ergangenen Gerichtsentscheidungen veröffentlicht werden. Dies hat katastrophale Folgen für Recht und Digitalisierung, meint Hanjo Hamann.
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Gerichte - Artikel zum Thema
Mehr Personal und mehr Digitalisierung in der Justiz - dafür wollen die Länder mehr Geld vom Bund. Auf der Jumiko gab es am Mittwochabend auch eine Einigung bei Fluggastrechten und zu einem neuen Vorabentscheidungsverfahren beim BGH.
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Vor einer Mietrechtsverhandlung am AG Celle hat ein Mann eine Frau und sich selbst erschossen. Der Richterbund fordert mehr Sicherheit, der Fall zeige, wie unberechenbar Gewalt an Gerichten sei. Der Rechnungshof hält das für übertrieben.
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Die Kölner Professorin Barbara Dauner-Lieb ist die neue Präsidentin des VerfGH Nordrhein-Westfalen. Durch die nun erfolgte Trennung des Amtes vom Präsidentenamt des Oberverwaltungsgerichts fehlt dem VerfGH jetzt ein Gerichtsgebäude.
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Das OLG Jena hat den Beschluss eines Familienrichters in Weimar wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Der Richter hatte angestrebt, für alle Schüler an zwei Schulen die Maskenpflicht aufzuheben.
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Der VGH Bayern hat einen vorliegenden Fall genutzt, um sich u. a. zu dem umstrittenen Beschluss eines Familienrichters aus Weimar zu äußern. Darin bezeichnet er die Weimarer Entscheidung als "ausbrechenden Rechtsakt".
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Für Anwälte oder Richter im Sportrecht ist die Erreichbarkeit an den Wochenenden und den Randstunden des Tages essenziell. Um in diesem Rechtsgebiet zu bestehen, brauchen sie aber vor allem viel Ahnung von der Branche.
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Mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" wollten Bund und Ländern die Gerichte endlich besser ausstatten. Doch nun heißt es, das reicht nicht. Ist die Justiz dauerhaft überlastet? Und würde ein zweiter Rechtsstaatspakt helfen?
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