Hin und wieder druckt das LG Berlin beA-Schriftsätze nicht in Farbe, sondern in schwarz-weiß aus, bevor es sie zur Akte heftet. Dafür kassierte es vom KG nun einen Rüffel - und gelobt Besserung.
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Tonaufnahmen aus Gerichtssälen sind wichtige historische Quellen. Das hat auch der Gesetzgeber anerkannt. Bislang erweist sich die Justiz aber als schlechte Sachwalterin zeitgeschichtlicher Interessen – auch in einem aktuellen OLG-Prozess.
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Seit sechs Monaten begleitet Therapiehund Watson Zeugen vor Gericht. Nun soll geprüft werden, ob ausgebildete Hunde auch im Umgang mit Straftätern hilfreich sein können. Zumindest der Name des neuen Vierbeiners könnte da eine Brücke bauen.
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Ein deutsches Gericht hielt sich selbst nicht für unabhängig und legt diese Frage dem EuGH vor - ein durchaus bemerkenswerter Vorgang. Die Europarichter reagierten nun ganz kühl: Solange kein Druck ausgeübt werde, seien Richter unabhängig.
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Der Freistaat hat viele Maßnahmen zum Infektionsschutz längst gelockert. Doch die Coronakrise beschäftigt die Bayerischen Gerichte weiter. Im Fokus steht die Frage, welche geltenden Einschränkungen momentan verhältnismäßig sind.
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Nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Ausland sehen sich Käufer vom deutschen Autobauer VW betrogen. Vor Gericht ziehen können sie dabei in ihrem Heimatstaat, entschied der EuGH.
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Ein Verwaltungsrichter aus Wiesbaden zweifelte an der Unabhängigkeit seines eigenen Gerichts und legte dem EuGH vor. Der wird nun entscheiden - und sich dabei wohl eher kurzfassen. Doch die nächste Vorlage ist schon eingegangen.
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Live-Streams aus dem Gericht sind verboten. Live-Blogs dagegen sind erlaubt, spielen in der Praxis aber keine Rolle. Anna K. Bernzen erklärt, wieso dies so ist, warum es anders sein sollte und wie der Gesetzgeber dazu beitragen könnte.
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