Drei BGH-Richter sind wegen Befangenheit abgelehnt worden, weil sie Texte zu einer Festschrift für den Beklagten beigesteuert hatten. Zu Recht, entschieden nun ihre Karlsruher Kollegen. Wer zu viel Bewunderung zeige, dürfe als befangen gelten.
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Ein Rechtszug vom Amtsgericht Mainz zum Oberlandesgericht Karlsruhe? Kompliziertes Recht für Streitigkeiten auf dem und um den wirtschaftlich wichtigen Rhein macht es möglich - ein wenig Brexitverhandlungs-Feeling inklusive.
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Natürlich muss man keine Rechtsprechung auswendig lernen, um das Examen zu bestehen. Gewisse Entscheidungen zu kennen, kann aber durchaus hilfreich sein. Dieses Mal mit Fokus auf dem Zivilrecht.
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Ist der Rotmilan durch den Bau zweier Windkraftanlagen gefährdet? Dazu gab es im konkreten Fall keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Das BVerfG sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, für solche Fälle vorzusorgen.
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Eigentlich wollte Gesundheitsminister Jens Spahn die Sozialgerichte entlasten, ein neues Gesetz bewirkt jetzt aber das komplette Gegenteil. Am LSG Niedersachsen zeigt man sich angesichts der ausufernden Klageflut besorgt.
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In Niedersachen wollten muslimische Referendarinnen ihr Kopftuch auch im Gerichtssaal tragen. Das rief das Justizministerium auf den Plan: Schon bald sollen nun alle religiöse Symbole für Richter und Staatsanwälte verboten sein.
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Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz sieht vor, dass Krankenkassen für Rückforderungen nicht mehr so viel Zeit haben sollen wie bisher. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat, viele Kassen reichten aber schon mal vorsorglich Klage ein.
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Die Justizminister der Länder sind sauer auf die Bundesjustizministerin. Der Grund: Es gibt immer noch kein Konzept für die versprochenen 2.000 neuen Stellen in der Justiz. Anfang des Jahres könnte es daher eine Sonder-JuMiKo geben.
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