Nach Meinung von drei Bürgern, darunter der Speyerer Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim, ist die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Abgeordnetenwahl für das Europäische Parlament verfassungswidrig. Am Dienstag wurde der Fall in Karlsruhe...
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Ab Mittwoch muss sich unter anderem der Chef einer Hutu-Miliz wegen Gräueltaten im Kongo vor dem OLG Stuttgart verantworten. Dass der in Deutschland lebende ruandische Staatsangehörige auch hier angeklagt werden konnte, ist der besonderen Möglichkeit...
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Wie weit geht das Schweigerecht, die Schweigepflicht eines Rechtsanwalts, den sein Mandant nicht von der Schweigepflicht entbindet? Mit dieser für den Berufsstand wichtigen Frage hat sich jetzt der BGH befasst – und dabei die Sachverhalte, zu denen...
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Das LAG Berlin-Brandenburg hat den EuGH um eine Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die arbeitsgerichtliche Streitigkeit eines Botschaftsangestellten ersucht.
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Das LG Augsburg hat den Münchener Strafverteidiger Stephan Lucas vom Vorwurf der Strafvereitelung freigesprochen. Zwar erfülle sein Handeln den objektiven Tatbestand, das Gericht ging jedoch zu seinen Gunsten davon aus, dass er dabei ohne Vorsatz...
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Nach noch nicht bestätigten Meldungen soll Rechtsanwalt Stephan Lucas vom Vorwurf der versuchten Strafvereitelung freigesprochen worden sein. Das Urteil wird derzeit verkündet.
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Dieses Verfahren elektrisiert die Anwaltschaft. Am Freitag will das LG Augsburg verkünden, ob Strafverteidiger Stephan Lucas wegen Strafvereitelung verurteilt wird. Ihm wird vorgeworfen, dass er in einer Revisionsschrift ein Gespräch mit zwei...
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Das Grundbuch gehört zu den eher trockenen juristischen Themen. Doch können auch in einem solchen Bereich die Emotionen hoch schlagen, wie die Querelen um die Frage der Eintragung von BGB-Gesellschaften zeigen. Diese gipfelten nun in der Behauptung...
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