In 2016 ging einiges schief. Die Reform des Sexualstrafrechts, die Auswüchse rund um das Gina-Lisa-Verfahren und das doch sehr besondere elektronische Anwaltspostfach machten da keine Ausnahme. Und sind für Pia Lorenz doch Grund zur Hoffnung.
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Gerichte verhandeln nur bis halb vier, am Eingang wird nicht kontrolliert: Richter in Brandenburg und Sachsen-Anhalt schlagen Alarm und fordern mehr Personal. Der Mangel sei gravierend, auch weil sich dadurch Verfahren in die Länge zögen.
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Jura ist selten witzig. Doch Wilhelm Schneider, Pressesprecher der Zivilsenate am OLG München, versucht, selbst aus Terminhinweisen herauszuholen, was er kann.
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Der neue Hochsicherheitssaal in München ist für Prozesse mit besonderem Gefährdungspotenzial ausgelegt. Terroristen, Extremisten und andere gefährliche Straftäter werden auf der Anklagebank Platz nehmen. Der Start verlief holprig.
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2022 soll es soweit sein: Die elektronische Gerichtsakte kommt. An der Uni Saarland wurde nun das "eJustice-Institut" gegründet. Es soll die Neuerungen rechtlich, technisch und organisatorisch begleiten.
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Ein Anwalt hat seine Tochter mit zu einer Verhandlung am AG München genommen. Die Richterin verwies das Mädchen des Gerichtssaals. Dem Vorwurf, "herzlos" zu sein, begegnet das Gericht mit dem Kindeswohl und den Interessen des Angeklagten.
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Der IStGH sei ein weißes Gericht zur Verfolgung Farbiger, erklärt der gambische Informationsminister. Nach Südafrika und Burundi will nun auch Gambia die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof beenden.
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Nun stellen auch noch die Grünen unangenehme Fragen. Dabei ist das Anwaltspostfach bisher nicht einmal vollständig fertig. Und das Verfahren vor dem AGH in Berlin, das den Start derzeit verhindert, verzögert sich weiter.
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