Die elektronische Aktenführung wird ihr Potenzial nicht voll ausschöpfen, befürchtet Ralf Köbler. Er ist fest davon überzeugt, dass die E-Akte mehr als eine bloß digitalisierte Papierakte sein kann, entsprechende Ideen hat er bereits.
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Derzeit werden die Sozialgerichte von einer nie dagewesenen Klageflut überschwemmt. Krankenkassen klagen wegen eines Gesetzes, dass Ausschlussfristen für Erstattungsansprüche vorsieht. In NRW hofft man auf personelle Unterstützung.
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Wie aus einem Jahresbericht des VG Berlin hervorgeht, ist die Zahl der Klagen und Eilanträge gegen abgelehnte Asylbescheide um mehr als die Hälfte gesunken. Ein Trend, der sich schon Ende letzten Jahres abzeichnete.
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Die Entlassung eines verurteilten Mörders aus der U-Haft sorgte im Dezember für Wirbel im Brandenburger Landtag. Nach mehr als einem Monat in Freiheit muss der Mann nun wieder ins Gefängnis. Der BGH hat seine Revision verworfen.
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Nach den bundesweiten Bombendrohungen gegen die Justiz vergangene Woche kam es am Dienstag wieder zu ähnlichen Vorfällen. Bundesweit gab es Polizeieinsätze, teilweise mussten Gerichtsgebäude geräumt werden.
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Ein Richter kann auch schon dann wegen Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen werden, wenn es noch gar nicht zu einem Verfahrensfehler gekommen ist. Eine Vorbereitungshandlung, etwa das Erfragen eines Passwortes, kann bereits genügen.
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Die Liaison von zwei Richtern derselben Kammer begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das entschied das LG Augsburg in einem Strafverfahren, das die Lokalpresse vor allem wegen ebendieser "Liebeskammer" interessierte.
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In Brandenburg mussten kürzlich zwei mutmaßliche Straftäter wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen werden. Die Opposition im Landtag griff Justizminister Stefan Ludwig am Dienstag scharf an.
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