Weil das Potsdamer Landgericht zu langsam gearbeitet hat, wird ein wegen Mordes verurteilter Mann aus der Haft entlassen. Die OLG-Richter sehen die Verantwortung beim Land, das die Justiz nicht hinreichend ausgestattet habe.
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"Sie sind so dagegen" – die diesjährige Legal Evolution zeigt, dass die noch junge Legal-Tech-Szene nicht versteht, dass die Digitalisierung der Justiz mehr ist als die Abbildung standardisierbarer Sachverhalte in Wenn-Dann-Bäumen.
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Der DAV und die Strafverteidigervereinigung sehen im Referentenentwurf beim Thema Pflichtverteidigerauswahl einiges Verbesserungspotenzial. Ein rollierendes Listensystem könne für mehr Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit sorgen.
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Durchbruch beim Pakt für den Rechtsstaat? Auf einer Sitzung am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten will die Bundeskanzlerin den Ländern finanzielle Unterstützung für die Schaffung von 2.000 Stellen in der Justiz anbieten.
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Straßenverkehrsdelikte, Betrug und Veruntreuung – für diese Straftaten sind die meisten Menschen von der deutschen Justiz verurteilt worden. Insgesamt ist die Zahl der Verurteilungen im Vergleich zum Vorjahr aber um drei Prozent gesunken.
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Drei BGH-Richter sind wegen Befangenheit abgelehnt worden, weil sie Texte zu einer Festschrift für den Beklagten beigesteuert hatten. Zu Recht, entschieden nun ihre Karlsruher Kollegen. Wer zu viel Bewunderung zeige, dürfe als befangen gelten.
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Ein Rechtszug vom Amtsgericht Mainz zum Oberlandesgericht Karlsruhe? Kompliziertes Recht für Streitigkeiten auf dem und um den wirtschaftlich wichtigen Rhein macht es möglich - ein wenig Brexitverhandlungs-Feeling inklusive.
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Natürlich muss man keine Rechtsprechung auswendig lernen, um das Examen zu bestehen. Gewisse Entscheidungen zu kennen, kann aber durchaus hilfreich sein. Dieses Mal mit Fokus auf dem Zivilrecht.
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