Wer mit Klagen gegen Abschiebungen vorgeht, arbeitet seiner Meinung nach für die "Anti-Abschiebe-Industrie" und sabotiert "Bemühungen des Rechtsstaates". Zeit, nochmal kurz den Rechtsstaat zu erklären. Und was Anwälte damit zu tun haben.
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Die Bundesregierung weiß nach eigenem Bekunden nichts von einem Verfahrensstau an deutschen Gerichten. Im internationalen Vergleich stehe man vielmehr gut da, heißt es in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Wenn Angeklagte, Kläger oder Zeugen kein Deutsch sprechen, haben sie trotzdem das Recht, die Inhalte der Verhandlung zu verstehen. Beeidigte Dolmetscher helfen bei der Kommunikation vor Gericht.
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Zwangsrente für Richter und neue Ernennung nur mit politischer Duldung: Die regierende PiS-Partei in Polen sezierte die Justiz und traktierte sie mit drei Reformen. Jetzt werden die Folgen spürbar, erklärt Oscar Szerkus.
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Nach Frankfurt kann ab Mai auch in Hamburg auf Englisch verhandelt werden – zumindest wenn es um internationale Wirtschaftsstreitigkeiten geht. Das LG hat entsprechende Kammern in Zivil- und Handelssachen eingerichtet.
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Die NPD hat wegen der Weigerung der Stadt Wetzlar zur Vermietung der Stadthalle Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht. Das BVerfG spricht derweil von Überforderung und verlangt künftig strenge Kontrolle durch die Kommunalaufsicht.
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Um alle offenen Verfahren abzuarbeiten, müsste das SG Berlin sich eigentlich ein Jahr lang einschließen und die Poststelle verriegeln – aber es gibt auch Anzeichen von Entspannung. Dafür sorgen neue Richterstellen und die Digitalisierung.
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Das Vorlageverfahren ist beim EuGH schon eine Selbstverständlichkeit, beim EGMR gab es das bisher nicht. Mit der Ratifizierung durch das zehnte Land kann es jetzt losgehen. Die deutschen Bundesgerichte sind vorerst nicht dabei.
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