"Viel hilft viel" - diese Binsenweisheit stimmt nicht immer. Etwa bei der hohen Anzahl der Arbeitsgerichte in NRW. Aus Sicht des Rechnungshofs ist die Aufstellung der Mini-Gerichte teuer und ineffizient.
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Unflexible Personallage, langwierige Verfahren: Der Präsident des OLG Dresden, Gilbert Häfner, bemängelt die Zustände in Deutschland und Sachsen. Dabei gebe es Möglichkeiten, die Situation zu entspannen, sagt er.
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Die OLG-Präsidenten fordern ein moderneres Zivilverfahren. Außerdem müsse die geplante StPO-Reform schnell umgesetzt werden. Der Vorsitzende der diesjährigen OLG-Präsidentenkonferenz Clemens Lückemann über die wichtigsten Beschlüsse.
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Die Frage eines Richters am VG Wiesbaden lässt sich so zusammenfassen: Arbeite ich eigentlich an einem unabhängigen Gericht? Denn: Er glaubt das nämlich nicht. Der EuGH könnte wieder die Chance erhalten, Aussagen zur deutschen Justiz zu treffen.
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Ein Anwalt ohne Robe ist kein Anwalt:Auch wenn er anwesend ist, um seinen Mandanten zu vertreten, kann das Gericht ihn behandeln, als sei er nicht da.Das Anwaltsparlament diskutiert nun aber die Abschaffung der Robenpflicht.
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Rechtsmittel gegen Entscheidungen, die bereits von einer Beschwerdekammer und dem EuG überprüft wurden, kosten den EuGH wertvolle Zeit. In Zukunft muss deshalb ein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels gestellt werden.
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Das polnische Gesetz, mit dem das Ruhestandsalter der Richter am Obersten Gericht abgesenkt wurde, verstößt gegen europäisches Recht, sagt der EuGH-Generalanwalt. Die Regierung habe damit die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt.
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Das BVerfG wird sich erneut mit der kirchlichen Selbstbestimmung befassen. Das ändert nichts mehr daran, dass der EuGH eine Entscheidung aus Karlsruhe ausgeschaltet hat. Sehr zum Ärger des früheren Verfassungsrichters Ferdinand Kirchhof.
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