Gerichte - Artikel zum Thema

11.03.2020

Bei schweren Vergehen können Beamte aus dem Dienst entfernt werden – und das auch ohne die Entscheidung eines Disziplinargerichts. Das BVerfG hat einen früheren Polizeibeamten auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen.

10.03.2020

Wer in den kommenden Tagen bei einem Amtsrichter in Hagen einen Termin hat, sollte eine Atemschutzmaske mitbringen. Das sei bei ihm ab sofort Pflicht, ordnete der Richter an.

06.03.2020

Polizei, Landesforsten und der Landesbetrieb Mobilität haben vor Jahren Autos des VW-Konzerns mit manipulierten Abgaswerten gekauft. Nun will Rheinland-Pfalz Schadensersatz vom Konzern. Aber wo wird verhandelt?

27.02.2020

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot, bei der Wahrnehmung von Justizaufgaben ein islamisches Kopftuch zu tragen, bestätigt. Die Begründung der Entscheidung überzeugt Klaus F. Gärditz nicht.

26.02.2020

Nach optimalen Bedingungen klingt das nicht: Viele Oberlandesgerichte haben Zweifel, ob sie in sozialen Netzwerken überhaupt Öffentlichkeitsarbeit betreiben dürfen. Und gerade die Pressestellen der Bundesgerichte sind dünn besetzt.

21.02.2020

Nachdem ein Trojaner-Angriff die digitale Infrastruktur des KG in Berlin im vergangenen Jahr weitestgehend lahmgelegt hat, gibt es nun gute Nachrichten: Es darf seine IT wieder an das Berliner Landesnetz anschließen.

19.02.2020

Das Karlsruher Gericht steht vor großen Veränderungen. Es warten mit "Kopftuch im Referendariat" oder der Überprüfung von StPO-Regeln bedeutsame Entscheidungen. 2019 blieb die Arbeitsbelastung relativ stabil – auf hohem Niveau.

06.02.2020

Das BAG traf 2019 viele wichtige Entscheidungen, die meisten Kapazitäten beanspruchten Nichtzulassungsbeschwerden. Bei der E-Akte stecken vier Senate mitten in der Pilotphase, twittern wird das Gericht nach wie vor nicht.