Jüngst hat das OLG Schleswig entschieden, der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont sei nur wegen Untreue, nicht aber wegen Rebellion auszuliefern. Nun macht die spanische Justiz einen Rückzieher - und spart nicht mit Kritik.
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Aus politischem Opportunismus werden gerichtliche Entscheidungen ignoriert. Dies untergräbt das institutionelle Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaats, von deren Funktionieren im Ernstfall alle abhängig sind, meint Klaus F. Gärditz.
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Deutschlands höchste Richter lassen sich bei ihren Entscheidungen manchmal auch von ihrer Parteinähe leiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Uni Mannheim. Eine parteiliche Prägung lasse sich belegen, werde aber häufig überschätzt.
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Edmund Stoiber schaffte es 2006 aus Kostengründen ab, Markus Söder hat es nun wieder zum Leben erweckt: Bayern bekommt sein Oberstes Landesgericht zurück. Dies beschloss der Landtag am Mittwoch ohne Gegenstimme.
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In dem skandalträchtigen Neubrandenburger NS-Prozess hat die Staatsanwaltschaft Anträge auf Erlass von Strafbefehlen gegen die Richter gestellt. Sie hatten einem Anwalt "narzisstisch dominierte Dummheit" vorgeworfen.
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Der amerikanische Präsident hat Brett M. Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof Amerikas vorgeschlagen. Was der neue Kandidat bewirken könnte und warum er das rechtspolitische Gleichgewicht aus der Balance bringt, zeigt Orhan Bayrak.
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Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe hat bereits ein kurzes Schlusswort verlesen. Doch die StPO verlangt mehr als ein paar Sätze nach anhaltender Bloßstellung des Angeklagten, meint Heiner Alwart.
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Die Bundesländer stemmen sich weiterhin gegen den drohenden Personalmangel in der Justiz. Dabei hilft letztlich nur eines: mehr Geld für mehr Stellen. Das zu besorgen gestaltet sich derzeit auch mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" schwierig.
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