Mit heftigen Worten keilt Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen den Präsidenten des BVerfG, Andreas Voßkuhle. Dieser hatte zuvor in einem Interview die zunehmende Justizschelte in der Öffentlichkeit und damit auch die CSU kritisiert.
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In Baden-Württemberg diskutiert man Maßnahmen, um die überlasteten Verwaltungsgerichte zu unterstützen. Eine davon soll die Ernennung von Beamten zu Richtern auf Zeit sein, die noch bis Mitte Mai dieses Jahres umstritten war.
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In Polen setzt die Regierung den Umbau der Justiz unbeirrt von jeglicher Kritik fort. Beim Besuch von Malgorzata Gersdorf in Karlsruhe herrschten Hilf- und Ratlosigkeit vor. Nicht nur bei der Frage, wie man sie denn nun ansprechen soll.
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Im Eilverfahren ist eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage nur ausnahmsweise nötig. Ist die Wahrscheinlichkeit einer Grundrechtsverletzung gering, genüge auch eine "intensive Durchdringung des Falles".
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Von einem Tag auf den anderen war Malgorzata Gersdorf zu alt für ihr Amt. Aber die Warschauer Gerichtspräsidentin will sich nicht kaltstellen lassen. Ein Auftritt in Karlsruhe könnte ihrem Widerstand gegen die Regierung Auftrieb geben.
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Jüngst hat das OLG Schleswig entschieden, der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont sei nur wegen Untreue, nicht aber wegen Rebellion auszuliefern. Nun macht die spanische Justiz einen Rückzieher - und spart nicht mit Kritik.
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Aus politischem Opportunismus werden gerichtliche Entscheidungen ignoriert. Dies untergräbt das institutionelle Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaats, von deren Funktionieren im Ernstfall alle abhängig sind, meint Klaus F. Gärditz.
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Deutschlands höchste Richter lassen sich bei ihren Entscheidungen manchmal auch von ihrer Parteinähe leiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Uni Mannheim. Eine parteiliche Prägung lasse sich belegen, werde aber häufig überschätzt.
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