Das BAG hat im Fall des von der katholischen Kirche gekündigten Chefarztes das BVerfG umgangen und bekam seine Rechtsauffassung vom EuGH bestätigt. Ex-BAG-Richter Schmitz-Scholemann über Konkurrenz, Kirche und den Fall Egenberger.
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Die bayerische Regierung darf ihren Richterinnen und Richtern das Tragen religiöser Symbole im Verhandlungssaal verbieten. Ein Kopftuch etwa könnte Zweifel an der Unparteilichkeit der Rechtsprechenden wecken, entschied der VerfGH.
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Nach dem Tod von Daniel H. wütete ein rechter Mob in Chemnitz. Der Prozess gegen die angeklagten Asylbewerber muss laut BGH aber nicht in ein anderes Bundesland verlegt werden. Das LG Chemnitz könne unbeeindruckt und angstfrei urteilen.
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Das BVerwG arbeitet "auf Kante". Trotz sinkender Eingangszahlen ächzt das Gericht unter langwierigen und komplexen Verfahren. Noch für März kündigte der Gerichtspräsident aber drei spannende Urteile an.
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Das Niedersächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Richter und Staatsanwälte künftig keine religiösen Symbole mehr tragen dürfen – nachdem muslimische Referendarinnen nicht auf ihr Kopftuch verzichten wollten.
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Durch die umstrittene Justizreform in Polen war sie plötzlich arbeitslos. Gefallen lassen wollte sie sich das aber nicht. Für ihr Engagement erhielt die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf nun den Theodor-Heuss-Preis.
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Wieder gelangten rund 6.000 neue Verfahren nach Karlsruhe, in Asylsachen immerhin weniger als erwartet. Dennoch muss sich das Gericht seine Kapazitäten gut einteilen: 2019 lauern Mietpreisbremse, Sterbehilfe und Vorratsdatenspeicherung.
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Deutschland Sozialgerichte haben alle Hände voll zu tun. Das SG Dresden musste nun einen Beschluss berichtigen, um einer Krankenkasse eine Überzahlung von 8 Cent zu ersparen – auch wenn es wertvolle Ressourcen koste, teilte das Gericht mit.
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