Das NRW Justizministerium hat für Rechtstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologien Spezialgerichte geschaffen und positioniert sie als Alternative zu Schiedsgerichten. Hürden liegen noch in Verfahrensgrundsätzen.
Die Zivilsenate des Kölner OLG arbeiten ab sofort alle nur noch mit elektronischen Akten. Mit diesem wichtigen Schritt "für eine moderne Justiz" nehme es in NRW eine Vorreiterrolle ein, heißt es aus dem Justizministerium.
Die Verfassungsbeschwerde des Spiegel wegen fehlender Anhörung in Presserechtsverfahren hatte Erfolg. Erneut. Das BVerfG hatte dazu bereits mehrfach entschieden und zeigt sich angesichts der Beharrlichkeit des OLG Hamburg nicht amüsiert.
Im Januar dieses Jahres wies das LG Frankfurt Klagen von Wirecard-Anlegern gegen die BaFin in vier Verfahren ab. Nun hat das Gericht die zugehörigen Entscheidungsgründe nachgereicht.
Der US-Bundesstaat Kalifornien wirft Tesla Diskriminierung und Belästigung Schwarzer Mitarbeitender vor und reicht Klage ein. Das Unternehmen ist sich keiner Schuld bewusst.
Am Bonner Landgericht ist ein weiteres Verfahren im Cum-Ex-Komplex zu Ende gegangen. Der Angeklagte wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Auch beim diesjährigen Jahrespressegespräch des BSG stand die Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Der Gerichtspräsident machte unter anderem auf die durch Impfungen vermeidbaren hohen Kosten stationärer Krankenhausbehandlungen aufmerksam.
Eine großzügige Spende und private Einladungen auf Firmenkosten. Darüber stolperte 2017 der damalige EWE-Chef Matthias Brückmann. Ab dem 9. Februar muss sich der Manager einem Strafprozess stellen.