
Strafermittler dürfen im Rahmen von Ermittlungen bei Versandunternehmen Auskünfte erfragen – aber nur, solange die Pakete noch nicht weitergeleitet wurden, entschied nun der BGH. Für Eingriffe darüber hinaus fehle die Rechtsgrundlage.
Mehr lesenStrafermittler dürfen im Rahmen von Ermittlungen bei Versandunternehmen Auskünfte erfragen – aber nur, solange die Pakete noch nicht weitergeleitet wurden, entschied nun der BGH. Für Eingriffe darüber hinaus fehle die Rechtsgrundlage.
Mehr lesenIm Fall Lübcke sind die Ermittler nach einem Geständnis einen entscheidenden Schritt weiter. Offen bleibt die Frage nach möglichen Mittätern. Daneben schwelt auch ein politischer Streit.
Mehr lesenDer Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird nun von höchster Stelle untersucht. Der Generalbundesanwalt übernimmt die Mordermittlungen, Grund sind Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund.
Mehr lesenEin Verein ist mit dem Vorhaben gescheitert, die umstrittene Weisung des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas in der Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu erlangen. Das BVerwG lehnte einen Auskunftsanspruch ab.
Mehr lesenDer BGH hat die Anklage des GBA gegen einen Mann zugelassen, der in Deutschland für den jordanischen Geheimdienst spioniert haben soll. Das Thüringer OLG lehnte die Zulassung der Anklage noch ab, muss nun aber doch verhandeln.
Mehr lesenFür "Top-Gefährder" übernimmt die Bundesanwaltschaft die Koordination der Ermittlungen in den Ländern – und zieht weiter Lehren aus dem Fall Anis Amri. Notfalls sollen "Hochrisikopersonen" auch wegen Alltagskriminalität verhaftet werden.
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