Im August wurde am helligten Tag ein Georgier in einem Berliner Park von hinten erschossen. Die Mordermittlungen hat nun die Bundesanwaltschaft übernommen. Sie sieht Verbindung zu staatlichen Stellen Russlands.
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Im Februar wurden zwei mutmaßliche Folterknechte des Assad-Regimes in Deutschland festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat nun Anklage gegen die beiden Männer erhoben. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
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Der Generalbundesanwalt hat gegen den mutmaßlichen Schützen von Halle Haftbefehl beantragt. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag gab er weitere Details und noch offene Fragen der Ermittler bekannt.
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In Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt fielen am Nachmittag Schüsse. Kurz darauf hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen.
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Das BKA muss eine von Rechtsextremisten angelegte Namensliste nicht veröffentlichen, weil sie noch Teil eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist, so das VG Wiesbaden.
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Auch für das nächste Jahr sieht der Haushaltsplan des Bundes wieder mehr Geld für die Justiz vor. Nach dem Entwurf soll der Etat um 17 Millionen Euro auf 912 Millionen Euro steigen. Dennoch bleibt er der kleinste aller Bundesministerien.
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Es ist vor allem der islamistische Terrorismus der den GBA im Bereich Extremismus beschäftigt – auch wenn die Zahlen dieser Ermittlungsverfahren mittlerweile wieder rückläufig sind. Das teilte das Bundesjustizministerium mit.
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Die Generalbundesanwaltschaft knüpft an die Aufarbeitung der "Akte Rosenburg" an und untersucht ihre eigene NS-Vergangenheit. Kurz nach dem Krieg betrug der Anteil von NSDAP-Mitgliedern in der Behörde rund 80 Prozent.
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