Stammen alle rechtsextremen Drohungen mit der Unterschrift "NSU 2.0" vom selben Verfasser? Die Ermittler in den einzelnen Bundesländern können noch keine ausreichenden Erfolge vorweisen, der GBA hält sich noch zurück.
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Ein Jahr nach der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten hat das OLG Frankfurt das Hauptverfahren eröffnet. Der Generalbundesanwalt wirft Stephan E. Mord, dem mitangeklagten Markus H. Beihilfe dazu vor. Sein Geständnis hat Stephan E. widerrufen.
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Eine Serie von Anschlägen auf türkische Läden in Waldkraiburg soll auf das Konto eines IS-Kämpfers gehen. Nun schalten sich Deutschlands oberste Ermittler ein. Denn der Mann könnte noch schlimmere Pläne gehabt haben.
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Im Fall des getöteten Kassler Politikers hat die Bundesanwaltschaft nun zwei Männer angeklagt. Der mutmaßliche Mörder soll sich noch weiterer Delikte strafbar gemacht haben. Ein Unterstützer ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.
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Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen zum Anschlag in Hanau übernommen. Es lägen "gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor", hieß es am Donnerstag.
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Gibt es Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen, werden die Daten über den mutmaßlichen Täter gespeichert. Die Speicherfrist beträgt dafür aktuell fünf Jahre. Das ist dem BMI zu wenig, es will die Frist auf 30 Jahre anheben.
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Auch wenn die Zahl der Terrorismusverfahren stabil oder sogar rückläufig sind, warnt der Generalbundesanwalt vor neuen Gefahren – durch IS-Nachfolger und durch Rechtsterrorismus. Auch "Cum-Ex" dürfte ein Fall für den GBA werden.
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Schon seit 2018 ist klar, dass der Bundesgerichtshof zwei neue Senate bekommt. Ein Zivilsenat in Karlsruhe wurde schon im vorigen Herbst errichtet. Jetzt geht es auch mit dem Strafsenat in Leipzig voran.
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