Wohnanlagen mit einer gemeinsamen Satellitenschüssel können aufatmen: Für die Weiterleitung von TV-Signalen per Kabel in die Wohnungen müssen sie keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied jetzt der BGH.
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Im Internet gibt es kostenlose Musik - auch, wenn sie urheberrechtlich geschützt ist. Solche Seiten sind illegal und für die Künstler ein kostenspieliges Ärgernis. Ob deshalb Internetanbieter diese Seiten sperren müssen, prüft der BGH.
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Das Musikbusiness ist bekanntlich ein hartes Geschäft. Verwertungsgesellschaften, Urheber, Interpreten, Label-Inhaber und Manager kämpfen an allen Fronten um ihre Rechte - und ihr Geld. Das einschlägige Rechtswissen fragt unser Quiz ab.
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Youtube ist nicht verpflichtet, zu ermitteln, ob hochgeladene Videos gegen Verwertungsrechte verstoßen. Die Plattform könne aber als Störer haften, wenn sie auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde, stellte nun das OLG Hamburg klar.
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Die Videoplattform Youtube muss der Verwertungsgesellschaft keine Beträge für den Abruf von Musikvideos zahlen. Das LG hat die Millionenklage der Gema offenbar abgewiesen.
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Die Verwertungsgesellschaften GEMA aus Deutschland, PRSfM aus Großbritannien und STIM aus Schweden dürfen ein Joint-Venture gründen. Die EU-Kommission hat dem Gemeinschaftsunternehmen grünes Licht gegeben. Gleiss Lutz war beratend tätig.
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Ärzte müssen keine GEMA-Gebühren bezahlen, wenn sie in ihrer Praxis im Hintergrund Radio abspielen. Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Arztpraxen sei nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig, entschied der BGH.
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Die Richter in Karlsruhe haben Gesamtverträge zwischen mehreren Tanzvereinen und der GVL, welche das OLG München festgesetzt hatte, nicht gebilligt. Vorgesehen war ein Zuschlag von 30 Prozent auf den GEMA-Tarif. Doch hierfür lieferten die Münchener...
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