
Erst eine Strafanzeige, jetzt eine Klage: Die FDP will sich nicht damit abfinden, dass das Innenministerium Ermittlungen gegen den eigenen Minister blockieren kann. Es geht um den Vorwurf Geheimnisverrat.
Artikel lesenErst eine Strafanzeige, jetzt eine Klage: Die FDP will sich nicht damit abfinden, dass das Innenministerium Ermittlungen gegen den eigenen Minister blockieren kann. Es geht um den Vorwurf Geheimnisverrat.
Artikel lesenIm Zuge der "Affäre" in Baden-Württemberg rund um Innenminister Strobl stellte nun die Staatsanwaltschaft klar, dass sie nicht wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Dazu müsste der Minister selbst die Ermächtigung erteilen.
Artikel lesenDer Innenminister von Baden-Württemberg Strobl hat ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten durchgestochen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Strafrechtler Yves Georg sieht jedoch keine Strafbarkeit des Ministers und den Skandal woanders.
Artikel lesenDer deutsche Gesetzgeber möchte die Rechtshilfe für US-Gerichte reformieren. Wie er dabei vorgehen sollte und ob eine Gefahr der Offenbarung deutscher Geschäftsgeheimnisse besteht, erklären Jakob Olbing und Philomena Hindermann.
Artikel lesenEin Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wollte eine CD-ROM mit Grundrissen des Bundestags an den russischen Geheimdienst weitergeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz fing den Brief jedoch ab. Jetzt verurteilte das KG Berlin den Mann.
Artikel lesenDie Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt im Verkehrsministerium und im Kraftfahrt-Bundesamt. Es geht um den Verdacht der Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen von Daimler.
Artikel lesenSPD und Union haben sich beim Whistleblower-Gesetz verkracht. Dabei bleibt nicht mehr viel Zeit, um die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz umzusetzen – notfalls könnten sich Beschäftigte sogar direkt darauf berufen.
Artikel lesenDer EGMR hat die fristlose Kündigung eines Klinik-Arztes für gerechtfertigt gehalten. Das BVerfG hätte wohl anders entschieden. Auch der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie sieht Kündigungsschutz vor.
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