Sollen Facebook, Google und Co, Passwörter von Nutzern an Behörden herausgeben müssen? Justizministerin Lambrecht verteidigte ihre Pläne im Bundestag. Sie betonte den Richtervorbehalt sowie einen Ausnahmefall - und kassierte erneut heftige Kritik.
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Strengere Regeln für die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten fordert ein Antrag aus der FDP-Fraktion. Das "Trennungsgebot" soll im Grundgesetz verankert werden, und das GTAZ ein eigenes Gesetz bekommen.
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Cyberangriffe von ausländischen Geheimdiensten auf deutsche Netze gibt es quasi wöchentlich. Doch wann rechtfertigen sie einen digitalen Gegenangriff? Die rechtlichen Hürden diskutierten die deutschen Geheimdienstchefs nun im Bundestag.
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Im Februar wurden zwei mutmaßliche Folterknechte des Assad-Regimes in Deutschland festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat nun Anklage gegen die beiden Männer erhoben. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
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Der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen startet als Of-Counsel bei der Kanzlei Höcker. Deren Namenspartner ist Sprecher der Werte-Union und hat etwa Erdogan in der Böhmermann-Schmähkritik-Sache vertreten.
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Der Geheimdienst BND muss einem Journalisten Auskunft über Hintergrundgespräche geben, die er mit anderen Journalisten führt. Das hat das BVerwG entschieden. Es urteilte damit zu einer unregulierten Praxis der Pressearbeit.
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Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ: Im Grundsatz sind sich Union und SPD einig, dass der Verfassungsschutz gestärkt werden soll. Trotzdem hat das BMJV einen ersten Entwurf des BMI zunächst zurückgewiesen.
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Der BGH hat die Anklage des GBA gegen einen Mann zugelassen, der in Deutschland für den jordanischen Geheimdienst spioniert haben soll. Das Thüringer OLG lehnte die Zulassung der Anklage noch ab, muss nun aber doch verhandeln.
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