Zusätzliches Personal soll das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste schlagkräftiger machen. Ab dem Sommer übernimmt ein neues Referat mit fünf bis acht Mitarbeitern im Auftrag des Gremiums Kontrollaufgaben - also etwa die Sichtung von...
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Das BVerfG befürchtet, ebenfalls vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden zu sein. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat zwischenzeitlich erwogen, den Verdacht überprüfen zu lassen. "Ich habe mich aber dagegen entschieden", sagte er am Mittwochabend...
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Peter Schaars Amtszeit als Bundesdatenschutzbeauftragter endet im Dezember. Seine nachdenklichen, abwägenden und oft unbequemen Äußerungen wird man vermissen. Dies zeigt sein Bericht zum Fall Snowden, den er jetzt dem Bundestag vorgelegt hat. Schaar...
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Die Karlsruher Ermittler haben derzeit keinen Anfangsverdacht auf Spionage durch den US-Geheimdienst. Nach einem Bericht des Handelsblatts, das sich auf die Nachrichtenagentur Reuters beruft, gelte dies sowohl für die angebliche Ausspähung des...
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Nach den Schriftstellern haben sich die Anwälte zu einer Initiative gegen geheimdienstliche Überwachung zusammengeschlossen. Strafverteidiger Oliver Sahan, einer der Gründer, erklärt im Interview, wie ein vierfaches S auf seinem Boarding Pass zu...
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Eine Studie vergleicht die Arbeit von NSA, GCHQ und BND. Das Fazit: Die Gemeinsamkeiten sind größer als die Unterschiede. Rechte von Ausländern werden ignoriert, Kompetenzen ohne Konsequenzen überschritten. Niko Härting, der den Autoren der Studie...
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Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode legte die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze ihren Bericht vor. Viel Wahlkampf, wenig Spektakuläres, das ist das Fazit des Staatsrechtlers und Kommissionsmitglieds Heinrich Amadeus...Artikel lesen
Innenminister Friedrich hatte keinen leichten Job, als er in Washington in Sachen Aufklärung der NSA-Überwachungsaffäre "Klartext reden" wollte. So manches kommt einem bei den deutschen Bemühungen mittlerweile regelrecht putzig vor, findet auch...
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