Bis zu 18.000 Fahrzeuge durchqueren den kleinen, fränkischen Ort Cadolzburg täglich. Der beschränkt das Tempo jetzt überall auf 30 Stundenkilometer - und hofft, dass sein Modellversuch Signalwirkung hat.
Sicherheitsbehörden fordern seit jeher eine Ausweitung ihrer Befugnisse – teils mit guten Gründen. Allzu schnell gerät hierbei jedoch das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit aus der Balance, wie Markus Ogorek anhand aktueller Vorhaben aufzeigt.
Brandenburgs Innenminister Stübgen will die automatische Erfassung von Autokennzeichen im engen Rahmen per Gesetz wieder ermöglichen. Ein gerichtlicher Beschluss stellte die fehlende gesetzliche Grundlage für das System "Kesy" fest.
Dem Fahrgast kam die Straßenlage eines Busses "schwammig" vor. Er rief die Polizei, die den Bus aus dem Verkehr zog - allerdings unbegründet, wie sich zeigte. Das LG Köln sprach dem Busunternehmer Schadensersatz zu.
Nur eine kleine Gruppe von 50 Teilnehmern darf zum G7-Gipfel vor Schloss Elmau demonstrieren – und das auch nur mit 520 Meter Abstand zum Schloss. Gegen diese Auflage zogen sie bis vor das BVerfG - und blieben erfolglos.
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz sorgt seit Jahren für Streit. Nun hat die Staatsregierung einen juristischen Erfolg erzielt: Die Regelungen verstoßen laut BayVerfGH nicht gegen die Landesverfassung.
Die Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" will, dass das letzte Atomkraftwerk Süddeutschlands abgeschaltet wird. Ob das wegen Rissen in der Wand des Meilers geschehen muss, haben aber nicht Gerichte zu bewerten, so der VGH.
Schreibt ein Inhaftierter Briefe an Vertrauenspersonen, dann dürfen diese nicht ohne Weiteres angehalten werden, selbst wenn Hinweise auf Beleidigungen vorliegen. So entschied das BVerfG, das sich auch zur Schmähkritik äußerte.