Gebühren - Artikel zum Thema

Bund und Länder einigten sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuss auf eine Reform der Prozesskostenhilfe und eine Anpassung der Gerichtsgebühren sowie der Vergütung für Rechtsanwälte und Notare. Das Gesetz zur Kostenrechtsmodernisierung kann damit... Mehr lesen

Die in Bremen zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem
Sommersemester 2010 geltende Studiengebührenregelung ist verfassungswidrig. Die sogenannte "Landeskinderregelung" stelle eine Ungleichbehandlung dar, für die es keine Rechtfertigung gebe.... Mehr lesen

Öffentliche Abgaben - etwa für Entwässerungskanäle - dürfen nicht unbegrenzt lange im Nachhinein erhoben werden. Dies hat das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Richter erklärten eine Bestimmung des bayerischen... Mehr lesen

Bei einem durch eine Geocaching-Box fälschlicherweise ausgelösten Bombenalarm können die Kosten für einen Großeinsatz der Polizei nicht demjenigen auferlegt werden, der die Box versteckt hat. Wie am vergangenen Mittwoch bekannt wurde, hob das VG... Mehr lesen

Das faktische Gebundensein eines behinderten Menschen an die eigene Wohnung aus medizinischen Gründen berechtigt in der Regel zur Befreiung von der Rundfunkgebühr. Dies entschied das bayerische LSG in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil und... Mehr lesen

Wer seinen Abschluss an einer privaten Hochschule schneller als vorgesehen macht, muss dennoch die Gebühren für die volle Studienzeit zahlen. Das hat das LG Arnsberg am Dienstag klargestellt und damit das Urteil der Vorinstanz gegen den ehemaligen... Mehr lesen

Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen Gemeinden keine Schmutzwassergebühren erheben. Auch geringe Mengen müssen bei der Gebührenberechnung abgezogen werden. Dies geht aus einem Urteil des OVG Münster vom... Mehr lesen

Die Regelung des Berliner Hochschulgesetzes alter Fassung ist sachlich nicht gerechtfertigt. Mit 100 DM übersteige die Abgabe den tatsächlichen Verwaltungsaufwand bei weitem, auch mit der Gesetzesbegründung sei nicht herauszufinden, welche weiteren... Mehr lesen