Gebühren - Artikel zum Thema

17.05.2022

Viele Bürger in Nordrhein-Westfalen haben jahrelang zu hohe Abwassergebühren gezahlt. Das hat das OVG des Landes entschieden und seine eigene Rechtsprechung geändert. Ein Urteil mit Folgen für Grundstückseigentümer und Kommunen.

28.04.2022

Wer wegen Urheberrechtsverletzungen anwaltlich abmahnen lässt, bleibt unter Umständen auf einem Teil der Anwaltskosten sitzen. Die Streitwertdeckelung im UrhG auf 1.000 Euro ist unionsrechtskonform, wie der EuGH entschied. 

02.02.2022

Der Streit darüber, wer die Polizeikosten für Hochrisikospiele im Fußball tragen muss, zieht sich schon seit mehreren Jahren. Die Rechtsmittel sind mittlerweile erschöpft, wie nun bekannt wurde. Das Bundesland verliert allmählich die Geduld.

25.03.2021

Extra-Gebühren für SEPA-Zahlungen sind verboten. Die Zahlungsdienstleister Paypal und Sofortüberweisung machen aber mehr, als nur zu zahlen. Das darf dann auch etwas mehr kosten, wie der BGH entschied. 

10.12.2020

Wer im Internet bucht oder einkauft, hat oft eine ganze Reihe an Zahlungsmöglichkeiten. Aber nicht immer sind alle kostenlos für den Kunden. Lassen die gesetzlichen Vorgaben solche Extra-Entgelte zu? Der BGH hat zu der Frage verhandelt.

27.11.2020

Einstimmig hat der Bundestag einer Anhebung von Anwalts- und Gerichtsgebühren zugestimmt. Der Zugang zum Recht wird damit Im Schnitt um zehn Prozent teurer. Die Bundesländer hatten bis zuletzt gedroht, das Vorhaben zu blockieren.

25.11.2020

Wenn nicht gerade eine Pandemie herrscht, sind in Fußballstadien an Spieltagen bei Hochrisikospielen besonders viele Polizisten im Einsatz. Dass die DFL hierfür einen Anteil zahlen muss, hat nun erneut das OVG entschieden. 

20.11.2020

Eigentlich sollten Sachverständige und Dolmetscher, die von der Justiz beauftragt werden, wie die Anwälte im kommenden Jahr deutlich mehr Geld bekommen. Daraus wird jetzt nichts, die GroKo gab dem Druck der Länder nach.