Die Verwertungsgesellschaft GEMA darf bei Weihnachtsmärkten und Straßenfesten die Vergütung für Musikaufführungen nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche berechnen. Das hat der BGH in einem Urteil vom Donnerstag entschieden.
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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will keine Hemmschwellen für Verfassungsbeschwerden schaffen. Dem Vorschlag aus Karlsruhe, eine "Querulantengebühr" beim BVerfG einzuführen, steht sie skeptisch gegenüber. Eine Absage sei dies aber...
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Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, will die Verfassungsbeschwerde beschränken: Notorische Kläger sollen künftig eine Gebühr von bis zu 5.000 Euro zahlen, wenn sie das Gericht missbräuchlich anrufen und so dessen Arbeit behindern. Der...
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Das BVerwG hat am Dienstag zwei Entscheidungen des OVG Thüringen bestätigt, wonach ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband den Erlass von Gebührenbescheiden nicht per Vertrag auf eine GmbH übertragen darf.
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Eine neue Gebühr für notorische Beschwerdeführer könnte nach dem Willen von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle das höchste deutsche Gericht entlasten. Voßkuhle sieht inzwischen die Funktionsfähigkeit des BVerfG in Gefahr.
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Gegen den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag regt sich Widerstand. Als "absolut skandalös" bezeichnen Vermieterverbände die Regelungen, wonach Vermieter und Verwalter ab 2013 ihre Mieter für die GEZ auspionieren sollen. Alle 16 Bundesländer müssen...
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Das BVerwG hatte am Mittwoch über gleich drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide zu entscheiden. In allen Verfahren ging es um die Frage, ob für von Freiberuflern im heimischen Büro beruflich genutzte PCs Rundfunkgebühren verlangt werden können,...
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Das OVG des Saarlandes hat durch ein am Donnerstag bekanntgegebenes Urteil entschieden, dass eine Bestimmung über eine Mindestleerungsgebühr für Restabfall in einer kommunalen Abfallgebührensatzung nichtig ist. Eine solche Bestimmung ist nicht...
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