Seit 2004 wurden die Gebühren und Honorare in den Justizkostengesetzen nicht mehr angepasst, nun liegt ein Referentenentwurf des BMJ zur Modernisierung des Kostenrechts vor. Wie dabei vor allem kleine Notariate gestärkt und die finanziellen...
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Die Preisansagepflicht vor und bei Tarifwechseln während Call-by-Call-Gesprächen darf nicht ohne jede Übergangsfrist eintreten, in der die Telekommikationsanbieter entsprechende Ansagen implementieren können. Dies entschied das BVerfG im Eilverfahren...
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Ob das BVerfG "jedermann" rechtliches Gehör schenkt, könnte bald von dessen Geldbeutel abhängen. Nach dem Willen der höchsten Verfassungsrichter sollen aussichtslose Verfassungsbeschwerden zukünftig bis zu 5.000 Euro kosten. Das Jedermannsrecht zu...
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Die 8. Kammer des VG Gießen hat mit Beschluss vom Montag ihre Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer so genannten gesplitteten Abwassergebühr bekräftigt und dem Eilantrag eines Bürgers aus dem mittelhessischen Laubach stattgegeben.
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SPD und Grüne in Hamburg wollen die Provisionen für Immobilienmakler neu regeln. Dabei herrscht jedoch keine Einigkeit über die Ausgestaltung. Die SPD kündigte am Montag eine Bundesratsinitiative an.
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Ein privater Abschleppdienst muss ein abgeschlepptes Auto nicht herausgeben, bevor die Abschleppgebühr vollständig bezahlt ist. Das entschied der BGH in einem am Montag veröffentlichten Urteil.
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Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat eine neue rechtliche Grundlage. In Zukunft ermittelt die GEZ nicht mehr Radio- und Fernsehgeräte, sondern Wohnungen und Betriebsstätten. Wer die neue Zwangsabgabe zahlen muss und warum das...
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Würde einem Empfänger von Sozialleistungen durch die Zahlung von Rundfunkgebühren weniger als das Existenzminimum bleiben, hat er Anspruch auf eine Befreiung oder zumindest Ermäßigung. Entsprechende Beschlüsse hat das BVerfG am Donnerstag...
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