Wer seinen Abschluss an einer privaten Hochschule schneller als vorgesehen macht, muss dennoch die Gebühren für die volle Studienzeit zahlen. Das hat das LG Arnsberg am Dienstag klargestellt und damit das Urteil der Vorinstanz gegen den ehemaligen...
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Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen Gemeinden keine Schmutzwassergebühren erheben. Auch geringe Mengen müssen bei der Gebührenberechnung abgezogen werden. Dies geht aus einem Urteil des OVG Münster vom...
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Die Regelung des Berliner Hochschulgesetzes alter Fassung ist sachlich nicht gerechtfertigt. Mit 100 DM übersteige die Abgabe den tatsächlichen Verwaltungsaufwand bei weitem, auch mit der Gesetzesbegründung sei nicht herauszufinden, welche weiteren...
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Die frühere NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und ihr Ehemann haben vor Gericht die neuen Gebühren für den Winterdienst in der Stadt Remscheid gekippt. Das VG Düsseldorf gab am Dienstag einer Klage des Juristenpaares statt.
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Das gesamte Gebührenrecht des Bundes soll nach dem Willen der Bundesregierung grundlegend modernisiert und vereinheitlicht werden. In dem entsprechenden Gesetzentwurf heißt es, dass eine für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung transparente und...
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines 2. Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts beschlossen. Unter anderem werden umfangreiche Neuregelungen zum anwaltlichen Vergütungsrecht getroffen. DAV und BRAK begrüßen die beschlossene...
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Ob eine Straße vorhanden ist, richtet sich nach einem nun bekannt gewordenen Urteil des VG Freiburg nicht allein nach der tatsächlichen Existenz der Straße. Entscheidend sei vielmehr, ob sie gemäß dem zur Zeit ihrer Erbauung gültigen Straßengesetz...
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Wer an einer privaten Hochschule sein Studium verkürzt, muss dennoch die kompletten Studiengebühren zahlen. Das entschied das AG Arnsberg am Mittwoch.
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