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Das Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten in Rheinland-Pfalz führt nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes. Dies entschied der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat am Mittwoch.
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Die meisten Kochbücher verraten, ob eine Speise einfach zubereitet werden kann. Das OVG Rheinland-Pfalz musste sich dieser Frage trotzdem stellen und hat für Rindfleisch oder Hacksteak mit Beilage das Gegenteil angenommen. Außerdem erteilte es dem...
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In einer Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen dürfen vorerst weiterhin Konzerte veranstaltet werden. Dies entschied der VGH Mannheim im Wege des Eilrechtsschutzes und wies damit eine Beschwerde des Landes zurück.
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