Auch im sogenannten "Brauhof" der Düsseldorfer Traditionsgaststätte "Uerige" darf nicht geraucht werden. Da hilft auch nicht, dass man dort die Dachfenster öffnen kann. Das VG meinte am Dienstag, auch der Innenhof sei ein vollständig umschlossener...
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Ein Restaurant in Berlin bittet seine Gäste auf einem Aushang, keine Bilder von ihrem Essen im Internet zu posten. Zwar hat der Küchenchef kein Urheberrecht an den angerichteten Speisen, der Restaurantbesitzer kann sich aber sehr wohl auf sein...
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Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat der zweite Strafsenat des OLG in zwei Bußgeldverfahren entschieden, dass die brandenburgische Regelung zum ausnahmslosen Rauchverbot in Spielhallen verfassungsgemäß ist.
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Wie am Freitag bekannt wurde, entschied der BayVGH, dass das Rauchverbot auch für Bewirtungsflächen im Durchgangsbereich eines allseits umschlossenen und vollständig überdachten Einkaufszentrums gilt. Es handele sich auch bei solchen Flächen um einen...
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Die Bewirtschaftung von außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer überbauten Einkaufspassage ist keine rauchverbotsfreie Außengastronomie im Sinne des LNRSchG Baden-Württemberg. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg mit einem am Montag...
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Stürzt ein Gast beim Verlassen eines Lokals über den Deckel eines Gullys, der zu der Gaststätte gehört, haftet der Wirt nicht. Nach einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil wiesen die bayerischen Richter die Klage der geschädigten Frau auf...
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Die Münchner Richter haben die Popularklage mehrerer Wirte abgewiesen. Diese hatten sich als Betreiber von Wasserpfeifen-Cafés durch das Rauchverbot, das in Bayern im Sommer 2010 mit dem per Volksentscheid eingeführten Gesundheitsschutzgesetz...
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Das Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten in Rheinland-Pfalz führt nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes. Dies entschied der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat am Mittwoch.
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