Gaststättenrecht - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 07.11.2011

    Die Bewirtschaftung von außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer überbauten Einkaufspassage ist keine rauchverbotsfreie Außengastronomie im Sinne des LNRSchG Baden-Württemberg. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg mit einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Die Klägerin betreibt eine Gaststätte in einer Einkaufsp...

  • Nachrichten, 25.02.2014

    Das VG Köln hat in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden, dass E-Zigaretten nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen. Die Gefahren, die von elektronischen Glimmstängeln für Passivraucher ausgingen, seien mit jenen herkömmlicher Zigaretten nicht vergleichbar. Dass die Gesetzesbegründung eine Erstreckung auf die E-Z...

  • Nachrichten, 04.09.2015

    Prostitution? In ihrer Bar? Eigentlich unvorstellbar, schließlich hatte die Wirtin sogar die Betten aus den Privatzimmern geräumt. Für Geschlechtsverkehr ist ein Bett aber nicht zwingend erforderlich, weiß man am VG Neustadt. Die Betreiberin einer Nachtbar im Kreis Pirmasens bekommt ihre Konzession nicht zurück. Deren Entzug war d...

  • Nachrichten, 12.03.2016

    Dumm gelaufen: Ein Diskothekenbetreiber wehrt sich vor dem VG Koblenz gegen Auflagen der Stadt. Die Richter geben dem Antrag statt, für die Auflagen sei kein Raum mehr. Die Stadt muss vielmehr seine Konzession widerrufen. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat dem Eilantrag einer Diskothekenbetriebs-GmbH stattgegeben, mit dem ...

  • Nachrichten, 16.09.2011

    Die Münchner Richter haben die Popularklage mehrerer Wirte abgewiesen. Diese hatten sich als Betreiber von Wasserpfeifen-Cafés durch das Rauchverbot, das in Bayern im Sommer 2010 mit dem per Volksentscheid eingeführten Gesundheitsschutzgesetz eingeführt wurde, in ihrer Existenz bedroht gefühlt und Klage eingereicht. Der Verfassun...

  • Nachrichten, 21.10.2011

    Stürzt ein Gast beim Verlassen eines Lokals über den Deckel eines Gullys, der zu der Gaststätte gehört, haftet der Wirt nicht. Nach einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil wiesen die bayerischen Richter die Klage der geschädigten Frau auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ab. Das Landgericht (LG) nahm vor Ort Maß und stellt...

  • Nachrichten, 22.09.2010

    In einer Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen dürfen vorerst weiterhin Konzerte veranstaltet werden. Dies entschied der VGH Mannheim im Wege des Eilrechtsschutzes und wies damit eine Beschwerde des Landes zurück. Das Landratsamt Rastatt hatte dem Gastwirt die Konzerte im Mai unter Berufung auf das Gaststättenrecht verboten. Der Wir...

  • Nachrichten, 03.05.2016

    Seit Jahren tobt ein kurioser Streit um den Verkauf von Bratwürsten auf einem Parkplatz an der A9 in Thüringen. Nun hat das VG Gera entschieden: Der Verkauf über einen Zaun an Autofahrer ist nicht rechtens. Der Bratwurstverkauf an der Autobahn 9 (Berlin-München) in Thüringen ist einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Ge...

  • Nachrichten, 21.01.2014

    Auch im sogenannten "Brauhof" der Düsseldorfer Traditionsgaststätte "Uerige" darf nicht geraucht werden. Da hilft auch nicht, dass man dort die Dachfenster öffnen kann. Das VG meinte am Dienstag, auch der Innenhof sei ein vollständig umschlossener Raum. Obgleich die Dachfenster geöffnet werden können, darf im Innenhof der Düsseldor...

  • Nachrichten, 10.07.2015

    Eine Gaststätte, die unter Wohnungen liegt, muss ab ein Uhr nachts geschlossen werden. Der BGH gab damit der Klage einer WEG statt, obwohl diese die Belästigung, die von dem als "Laden" bezeichneten Raum ausging, jahrelang geduldet hatte. Die jahrelange Duldung der Nutzung eines als "Ladenraum" ausgezeichneten Teils einer Wohnungs...

  • Nachrichten, 21.06.2016

    Wegen schlechtem Deutsch erteilte die Stadt einer Vietnamesin keine Gaststättenerlaubnis. Dabei war die Frau bisher immer zuverlässig. Das VG fand, dass die Allgemeinheit nicht vor unzureichenden Deutschkenntnissen geschützt werden müsse. Die Stadt Bad Dürkheim hat gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen zu Unrecht die Sc...

  • Nachrichten, 18.05.2015

    Steak lässt so Manchem das Wasser im Munde zusammen laufen. Wer zu beherzt zubeißt und dabei mehrere Zähne verliert, steht mit dem Schaden jedoch alleine da. Der Gastwirt haftet nämlicht nicht dafür, dass im Fleisch auch Knochen sind, so das AG München in einer am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung. Der 63-jährige Kläger beste...