Ob man das Feierabendbier nun auf der Terrasse eines Restaurants oder einer Kneipe trinkt, macht für den VGH keinen Unterschied, für die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg aber schon - allerdings zu Unrecht, so die Richter.
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Keine Bedienung in Restaurants ohne Daten-Preisgabe: Nach einer LTO-Veröffentlichung und einem Rüffel durch den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten hat Baden-Württemberg seine Gaststättenverordnung geändert.
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Eine Gastronomin fühlt sich ungerecht behandelt: Während der Einzelhandel und Dienstleister ihr Geschäft wieder aufnehmen dürfen, bleiben ihre Restaurants geschlossen. Der VGH hält das aber für rechtmäßig.
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Rollt auf die Versicherer eine Klagewelle zu? Hoteliers und Gastronomen erhalten zunehmend Absagen von den Anbietern ihrer Betriebsschließungsversicherungen. Viele wollen statt der vollen Summe "aus Kulanz" nur 10 bis15 Prozent zahlen.
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Wegen der Gefahr durch das Coronavirus müssen Gaststätten bis auf Weiteres geschlossen bleiben. Der Idee eines Gastronomen, sein Restaurant kurzerhand in ein Ladengeschäft zu verwandeln, steht laut VG Köln aber das Baurecht entgegen.
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Weil alle nicht systemrelevanten Einrichtungen eingeschränkt werden, brechen Gaststätten und Hotels die Einnahmen weg. Marc Häger und Marvin Rochner zu den rechtlichen Möglichkeiten, die gewerbliche Mieter in der Coronakrise haben.
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Bäckerei-Filialen dürfen auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten bedienen - allerdings nur in Filialen, in denen der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist. Das hat der BGH entschieden.
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Wegen "lärmbedingter Gesundheitsgefahren" muss die Stadt Heidelberg neue Sperrzeiten für die Altstadt erlassen. Deshalb darf auch am studentischen Donnerstag nur noch bis Mitternacht gefeiert werden, entschied das VG Karlsruhe.
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