Kurz nach dem Terroranschlag in Berlin will das BMJV "verurteilte Extremisten" leichter per elektronische Fußfessel überwachen können. Schon bald könnte das auch präventiv bei sog. Gefährdern eingesetzt werden, meint Henning Ernst Müller.
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Das Mitbestimmungsgesetz wird bald 40, doch gut 800.000 Arbeitnehmer haben laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung nichts zu feiern. Wie das Gesetz entstanden ist, und warum es sich heute leicht umgehen lässt, erklärt Thomas Gennert.
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Kein Alkohol, keine Waffen, keine Handschellen - solche Auflagen eines Gerichts für einen rückfälligen Sexualstraftäter können geboten und rechtmäßig sein, entschied das OLG Hamm. Es wies damit die Beschwerde eines 37-Jährigen ab, der zum zweiten...
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