Wer die Miete am dritten Werktag des Monats überweist, hat rechtzeitig gezahlt. Es kommt nicht darauf an, wann das Geld tatsächlich auf dem Vermieterkonto gutgeschrieben wird. Anderslautende Klauseln sind unwirksam, entschied der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit kürzlich veröffentlichem Urteil entschieden, dass es ...

Krankenkassen müssen Anträge binnen weniger Wochen ablehnen, sonst gelten sie als bewilligt. Das steht so im Gesetz. Und gilt auch, wenn sie Gutachten einholen, von denen der Patient nichts weiß, so das BSG. Ein klare Ansage an die Krankenkassen. Wenn eine Krankenkasse einen Antrag auf Übernahme der Kosten einer Therapie nicht bin...

Fällt Silvester auf einen Wochenendtag, verschiebt sich das Fristende für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis in das neue Jahr, entschied der BFH. Für 2016 ist die Entscheidung erneut von Bedeutung. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Steueransprüche nicht mit Ablauf des 31.Dezembers verjähren können, wenn dies...

Das BVerfG hat entschieden, dass die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nicht erneut beginnt, wenn das Gesetz nur redaktionell angepasst wird, materiell aber unverändert bleibt. Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berü...

Ausgerechnet ein Rechtsanwalt warf seiner Mitarbeiterin am letzten Tag der Probezeit - einem Sonntag - die Kündigung in den privaten Postkasten. Das LArbG Schleswig-Holstein aber stellte klar: Sonntags muss man nicht nach seinen Briefen schauen. Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Schleswig-Holstein hat in einem am Mittwoch veröff...

Ein Mitarbeiter eines OLG soll tausende womöglich illegaler Kopien angefertigt und verteilt haben. Seine Kündigung zieht weite Kreise – auch, weil er die Richterschaft mit den Werken versorgt haben könnte. Kara Preedy zur Entscheidung des BAG. Der Fall klingt klar. An einem Oberlandesgericht wurden auf landeseigenen Rechnern üb...

Das LG Hannover will wissen, ob für sekundäre Gewährleistungsrechte im Verbrauchsgüterkauf eine Fristsetzung notwendig ist. Verneint der EuGH das, kämen Grundprinzipien des deutschen Schuldrechts ins Wanken. Mit am Montag bekannt gewordenem Beschluss (Az. 17 O 43/15) hat das Landgericht (LG) Hannover dem Europäischen Gerich...

Dürfen Behörden sich mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche bis zu 30 Jahre Zeit lassen? Nein, entschied gestern das BVerwG, auch für sie gilt die Drei-Jahres-Frist des BGB. Richtig so, finden Gunilla Klöhn und Florian van Schewick . Ein weiterer Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat nunmehr entschieden, dass...

Das LG Köln verpasste die Frist zur Urteilsabsetzung, weshalb der Prozess des Kölner Beilmörders jetzt erneut stattfindet. Der BGH hatte im Mai beschlossen, die Sache an eine andere Kammer des LG zu vergeben. Am Donnerstag wird der Prozess eines zunächst verurteilten Mannes wegen eines Formfehlers neu aufgerollt. Das Landgericht ...

Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis müssen der anderen Partei zugehen, damit tarifliche Fristen gewahrt werden. Zeitverzögerungen durch langsame Abläufe bei Gericht muss sich der Anspruchssteller dabei zurechnen lassen, so das BAG. Für die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist ist der Zugang des Schreibens beim Anspruchsge...

So gerade aus der Affäre ziehen konnte sich der rechtliche Vertreter des Deutschen Taschenbuchverlages, der es versäumte hatte, rechtzeitig die dtv-Marke verlängern zu lassen. Mit einem Neuantrag "rettete" er die Marke. Fristen sind in Prüfung und Praxis gleichermaßen unbeliebt und doch bedeutsam - unlängst beispielsweise in einem ...

Mit Urteil vom Donnerstag hat das BAG entschieden, dass bei der Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehemann dieser auch als Empfangsbote anzusehen ist, wenn die Übergabe außerhalb der gemeinsamen Wohnung erfolgt. Die beklagte Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis mit der betroffenen Mitarbeiterin ordentlich zum 29. Fe...