Ein Mitarbeiter eines OLG soll tausende womöglich illegaler Kopien angefertigt und verteilt haben. Seine Kündigung zieht weite Kreise – auch, weil er die Richterschaft mit den Werken versorgt haben könnte. Kara Preedy zur Entscheidung des BAG.
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Verboten war der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft bislang nicht, und wird es auch nicht. In Zukunft gilt jedoch eine Karenzzeit.
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So gerade aus der Affäre ziehen konnte sich der rechtliche Vertreter des Deutschen Taschenbuchverlages, der es versäumte hatte, rechtzeitig die dtv-Marke verlängern zu lassen. Mit einem Neuantrag "rettete" er die Marke.
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Ein Taxiunternehmer spricht von einer "unverhältnismäßig harten Sanktion", weil seine Konzession nicht verlängert wurde, obwohl er die Frist dafür "nur um wenige Tage" versäumt habe. Das VG Köln wies seine Klage am Mittwoch ab.
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Prozessbevollmächtigte müssen, wenn sie eine Frist voll ausschöpfen, alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um sie zu wahren. Auch wer am letzten Tag plötzlich erkrankt, kann zumindest noch einen Fristverlängerungsantrag stellen,...
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Wegen einer missbräuchlichen Wahrnehmung von Rechten ist der Widerspruch gegen die Windanlagen in Birkenfeld unzulässig, entschied das OVG Rheinland-Pfalz am Montag. Damit scheiterte ein Naturschutzverein, der versuchte hatte, gegen die Genehmigung...
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Bescheide der Bundesagentur für Arbeit über die Rückforderung von Kindergeld können noch bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. Dies entschied das FG Köln in zwei am Freitag bekannt gegebenen Urteilen. Die Behörde habe eine...
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Wenn bei einer amtlichen Zustellung der Zusteller vergisst, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten des Empfängers zu vermerken, gilt das Dokument erst als zugestellt, wenn der Empfänger er entgegengenommen hat. Dies entschied der...
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