Auch wenn ein Einzelanwalt plötzlich an einem Burnout erkrankt, rechtfertigt das keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dass der Anwalt auf einer Nordseeinsel mit nur vier anderen Anwälten tätig ist, ändert für den BGH nichts.
Artikel lesen
Viele Arbeitsverträge enthalten Ausschlussfristen. Macht der Arbeitnehmer seine Ansprüche nicht pünktlich geltend, verfallen sie. Ob die meisten dieser Klauseln unwirksam sind, dazu gibt das BAG bestenfalls Tipps, zeigt Michael Fuhlrott.
Artikel lesen
Macht ein Arbeitgeber Schadensersatzansprüche gegen einen Arbeitnehmer nicht rechtzeitig geltend, hat er die Konsequenzen zu tragen. Das BAG stellt klar: Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag sind keine Einbahnstraße, zeigt Janine Fischer.
Artikel lesen
Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung. Das stehe auch nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten, so der EuGH.
Artikel lesen
Seit einem Jahr gibt es hierzulande Cannabis auf Rezept. Die als Therapiemittel legalisierte Droge soll bald auch in Deutschland angebaut werden. Das OLG Düsseldorf erteilte nun aber ein Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren.
Auf dem Weg zur Silvesterfeier hat ein Mann noch seine Steuerklärung eingeworfen – allerdings beim unzuständigen Finanzamt. Der Antrag sei dennoch fristgerecht, weil gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben sei, so das FG Köln.
Artikel lesen
Die Fristen in der Dublin-III-VO bereiten den Gerichten in der EU Kopfzerbrechen. Schlussanträge am EuGH geben erstmals Hinweise für den Fall, dass bereits eine Überstellungsentscheidung nach zweifacher Asylantragstellung ergangen ist.
Artikel lesen
Die EuGH-Generalanwältin ist der Auffassung, dass Asylbewerber rechtlich gegen die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat vorgehen können, wenn die Staaten die Fristen zur Klärung der Zuständigkeit gerissen haben. Von Timo Tohidipur.
Artikel lesen
