Frist - Seite 2 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

BAG zu Ausschlussfristen ohne Mindestlohnregelung:

Wer nicht kommt zur rechten Zeit

Arbeitsvertrag

Viele Arbeitsverträge enthalten Ausschlussfristen. Macht der Arbeitnehmer seine Ansprüche nicht pünktlich geltend, verfallen sie. Ob die meisten dieser Klauseln unwirksam sind, dazu gibt das BAG bestenfalls Tipps, zeigt Michael Fuhlrott. Mehr lesen

BAG zu vertraglicher Ausschlussklausel:

Arbeitgeber bleibt auf Schaden sitzen

Arbeitsvertrag

Macht ein Arbeitgeber Schadensersatzansprüche gegen einen Arbeitnehmer nicht rechtzeitig geltend, hat er die Konsequenzen zu tragen. Das BAG stellt klar: Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag sind keine Einbahnstraße, zeigt Janine Fischer. Mehr lesen

EuGH zum Familiennachzug:

Minderjährige bleiben Minderjährige

Flüchtlinge

Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung. Das stehe auch nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten, so der EuGH. Mehr lesen

OLG Düsseldorf zur Vergabe von Cannabisanbaurechten:

Vergabestelle darf keinen Zuschlag erteilen

Medizin

Seit einem Jahr gibt es hierzulande Cannabis auf Rezept. Die als Therapiemittel legalisierte Droge soll bald auch in Deutschland angebaut werden. Das OLG Düsseldorf erteilte nun aber ein Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren.

FG Köln zur Einkommensteuererklärung:

Fristwahrung auch beim unzuständigen Finanzamt

Fristwahrung

Auf dem Weg zur Silvesterfeier hat ein Mann noch seine Steuerklärung eingeworfen – allerdings beim unzuständigen Finanzamt. Der Antrag sei dennoch fristgerecht, weil gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben sei, so das FG Köln. Mehr lesen

Dublin III: Schlussanträge zu Überstellungs- und Wiederaufnahmefristen:

Jetzt geht’s los

Asyl

Die Fristen in der Dublin-III-VO bereiten den Gerichten in der EU Kopfzerbrechen. Schlussanträge am EuGH geben erstmals Hinweise für den Fall, dass bereits eine Überstellungsentscheidung nach zweifacher Asylantragstellung ergangen ist. Mehr lesen

Schlussanträge vor dem EuGH:

Dublin-III-VO gewährt Asylbewerbern Rechte

Asyl

Die EuGH-Generalanwältin ist der Auffassung, dass Asylbewerber rechtlich gegen die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat vorgehen können, wenn die Staaten die Fristen zur Klärung der Zuständigkeit gerissen haben. Von Timo Tohidipur. Mehr lesen

BVerwG zu Verjährungsfrist bei Erstattungsansprüchen:

Selbst für Behörden zu lang