EU-Bürger, die lange in einem anderen Mitgliedstaat leben und dort gut integriert sind, können nach Auffassung des Generalanwalts nicht ohne weiteres ausgewiesen werden. Auch nicht, wenn sie straffällig geworden sind.
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Ein deutscher Rechtsanwalt, der in Belgien lebt und arbeitet, in Deutschland aber beschränkt steuerpflichtig ist, kann seine Vorsorgeaufwendungen nicht steuermindernd abziehen. Das FG Köln ist sich unsicher, ob das rechtens ist.
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Firmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht blind darauf vertrauen, dass ihre jahrelang in Deutschland tätigen Mitarbeiter nach heimischem Sozialrecht versichert bleiben. Michaela Felisiak zum aktuellen BSG-Urteil.
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Die Verhandlungen zum Brexit laufen, ihr Ausgang ist unsicher. Unternehmen denken bereits über die Verlagerung ihres Sitzes nach Kontinentaleuropa nach. Was sie dabei beachten müssen, erklären Dirk Jannott und Nela Vasova.
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Das deutsche Mitbestimmungsgesetz verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Nicht nur Unternehmen mit mitbestimmten Aufsichtsräten können aufatmen. Thomas Gennert erklärt die Hintergründe.
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Der Generalanwalt am EuGH hält das deutsche Mitbestimmungsgesetz für europarechtskonform. Arbeitsrechtler hoffen nun, dass auch der Gerichtshof die Mitbestimmung für einen wesentlichen Bestandteil der deutschen Sozialordnung halten wird.
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Im Streit um die Europarechtskonformität des MitbestG konnten die Parteien am Dienstag vor dem EuGH Stellung nehmen. Till Wansleben war vor Ort. Er prognostiziert ein wegweisendes Urteil.
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Ohne deutschen Pass gibt es keinen Weg in den Soldatenberuf bei der Bundeswehr. Das ist seit 61 Jahren so. Verteidigungsministerin von der Leyen will nun mit diesem Prinzip brechen.
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