Die Union darf das Freihandelsabkommen mit Singapur nicht ohne die Mitgliedstaaten abschließen. Was dieses nur scheinbar eindeutige Ergebnis der Generalanwältin für TTIP und CETA bedeutet, analysieren Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst . Im Gutachtenverfahren 2/2015 soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) k...

Über das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen wird zwar viel diskutiert. Die Frage, ob die EU überhaupt die nötige Rechtsetzungskompetenz hat, bleibt jedoch meist unberücksichtigt. Felix Ekardt meint, dass neben den Organen der EU auch die nationalen Parlamente in die Ratifikation einbezogen werden müssten. Darüber allerdings kö...

Seit 2007 verhandeln die EU und Indien über ein Freihandelsabkommen. Manche der indischen Ängste vor einem FTA sind den europäischen vor TTIP ganz ähnlich. Und der Weg ist noch weit, meinen Daniel H. Sharma und Benjamin Parameswaran . Die EU und Indien sind schon jetzt wichtige Handelspartner füreinander. Auch politisch se...

Seit vielen Monaten hagelt es Kritik an den Abkommen TTIP und CETA. Zum Teil ist sie berechtigt. Doch kritische Medienberichte vermischen sie mit nachweislich fehlerhaften Darstellungen. Nun werden sich EuGH und BVerfG mit der Thematik befassen. Das wird die Diskussionen versachlichen und sich vermutlich als Segen für die Abkommen ...

In einem Gutachten stellt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten über den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit Singapur mitbestimmen dürfen. Die Erkenntnisse sind nicht nur auf TTIP und CETA übertragbar, sondern vor allem verbindlich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist der Auffassung, dass die Europäische Union (EU) d...

Binnen 24 Stunden will das BVerfG entscheiden, ob Deutschland das Freihandelsabkommen CETA mit auf den Weg bringen darf. Sigmar Gabriel warnte vor den Folgen einer Blockade. Sein Auditorium u.a.: das Who is Who der Staatsrechtslehrer. Auf dem Spiel steht ein zentrales Projekt von Sigmar Gabriel: Mit eindringlichen Worten hat de...

Stets heftig umstritten, steht es nun kurz vor dem Abschluss: das Freihandelsabkommen CETA. Der EU-Pakt mit Kanada muss am Mittwoch aber noch vor dem BVerfG bestehen, am Donnerstag soll die Entscheidung fallen. Ein Überblick. Das umstrittene Freihandelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) sieht sich auch zwei ...

Die EU-Kommission denkt offenbar darüber nach, die Klauseln zu Schiedsverfahren aus dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA zu streichen. Ein internes Papier der Generaldirektion Handel an EU-Kommissarin Malmström lege dies nahe, berichtet das Handelsblatt . Die Möglichkeit nicht-öffentlicher Schadensersatzverfahren vor Sc...

CETA und TTIP sind wegen ihrer demokratischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen hochkontrovers. Dennoch hat das BVerfG die vorläufige Anwendung von CETA gestattet. Und begibt sich damit auf dünnes Eis, kommentiert Felix Ekardt . Am Donnerstag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mehrere Anträ...

Mit Ceta werden keine Gesetzgebungskompetenzen auf die EU übertragen. Bayern muss daher kein Volksbegehren durchführen, urteilte der VerfGH München. Derweil hat das EU-Parlament dem Abkommen zugestimmt. Trotz massiver Proteste und mehrerer zehntausend Unterschriften gegen das umstrittene Handelsabkommen Ceta muss die bayerische St...

Die EU-Kommission will das Handelsabkommen CETA ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente abschließen. Dabei ist der aktuelle Zank um die alleinige Zuständigkeit der EU überflüssig und die Lage eindeutig, meint Joachim Wieland . Der erste Schock über die Brexit-Abstimmung in Großbritannien ist noch nicht überwunden, die Folg...

Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU soll ausschließlich der EuGH klären, meint die Kommission – entsprechende Abkommen seien wirkungslos. Der BGH bezweifelt das in einer Vorlage, die auch Signalwirkung für TTIP haben könnte. "Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten sind überholt und nicht mehr nötig" erklärte John Hi...