Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei des EU-Ministerrats mit Marokko sind nichtig. Es fehle die Zustimmung des Volkes der Westsahara, so das Gericht der Europäischen Union.
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Vorläufig anwendbar ist er schon seit dem 1. Januar 2021, doch nun kann der Brexit-Handelspakt in Kraft treten. Voraussichtlich ab 1. Mai steht damit die künftige Beziehung zwischen EU und Großbritannien auf einem rechtlichen Fundament.
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Das BVerfG hat ein Organstreitverfahren der Linken-Fraktion im Bundestag für unzulässig erklärt – aber offengehalten, wie es das Freihandelsabkommen zwischen Kanada, der EU und den Mitgliedstaaten bewerten wird.
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Die Linksfraktion hat die Rolle des Bundestags beim Handelsabkommen Ceta per Organklage angegriffen. Diese könnte jedoch unzulässig sein, wenn die Fraktion nur die Verletzung von Rechten des Bundestags geltend macht.
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Das BVerfG wird sich im Oktober mit einer Organklage zum Freihandelsabkommen Ceta befassen. Die Bundestagsfraktion der Linken will klären lassen, welche Anforderungen an die sogenannte Integrationsverantwortung zu stellen sind.
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Nach dem Austritt der Briten aus der EU geht es darum, wie sich beide Seiten künftig begegnen. Die EU hat sich nun festlegt und rote Linien für die anstehenden Verhandlungen mit London beschlossen. Auch in London wurde ein Mandat verabschiedet.
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Das BVerfG hat eine von zwei anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde sei "offensichtlich unzulässig".
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Juristischer Schlussstrich unter einer hitzigen Debatte: Der EuGH hat keine unionsrechtlichen Bedenken gegen den Streitschlichtungsmechanismus im CETA-Abkommen. Das überzeugt und führt zurück zu Rechtssicherheit, analysiert Christian Tietje.
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