Vorläufig anwendbar ist er schon seit dem 1. Januar 2021, doch nun kann der Brexit-Handelspakt in Kraft treten. Voraussichtlich ab 1. Mai steht damit die künftige Beziehung zwischen EU und Großbritannien auf einem rechtlichen Fundament.
Artikel lesen
Das BVerfG hat ein Organstreitverfahren der Linken-Fraktion im Bundestag für unzulässig erklärt – aber offengehalten, wie es das Freihandelsabkommen zwischen Kanada, der EU und den Mitgliedstaaten bewerten wird.
Artikel lesen
Die Linksfraktion hat die Rolle des Bundestags beim Handelsabkommen Ceta per Organklage angegriffen. Diese könnte jedoch unzulässig sein, wenn die Fraktion nur die Verletzung von Rechten des Bundestags geltend macht.
Artikel lesen
Das BVerfG wird sich im Oktober mit einer Organklage zum Freihandelsabkommen Ceta befassen. Die Bundestagsfraktion der Linken will klären lassen, welche Anforderungen an die sogenannte Integrationsverantwortung zu stellen sind.
Artikel lesen
Nach dem Austritt der Briten aus der EU geht es darum, wie sich beide Seiten künftig begegnen. Die EU hat sich nun festlegt und rote Linien für die anstehenden Verhandlungen mit London beschlossen. Auch in London wurde ein Mandat verabschiedet.
Artikel lesen
Das BVerfG hat eine von zwei anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde sei "offensichtlich unzulässig".
Artikel lesen
Juristischer Schlussstrich unter einer hitzigen Debatte: Der EuGH hat keine unionsrechtlichen Bedenken gegen den Streitschlichtungsmechanismus im CETA-Abkommen. Das überzeugt und führt zurück zu Rechtssicherheit, analysiert Christian Tietje.
Artikel lesen
Das europäische Recht erlaubt auch die Einrichtung von Investitionsschiedsgerichten, sagt der EuGH und winkt damit das umstrittene CETA-Abkommen durch. Die Autonomie des Unionsrechts und der Zugang zu unabhängigen Gerichten seien nicht in Gefahr.
Artikel lesen