Der Pakt für den Rechtsstaat oder das Forum Recht, die Rechtspflege ging zuletzt nicht leer aus. Nun brauchen die Anwälte eine Gebührenerhöhung, meint Cord Brügmann. Und Deutschland brauche Zahlen und Fakten zum Zugang zum Recht.
Das "Forum Recht" kommt nach Leipzig. Nachdem der Bundestag das Projekt bereits in Karlsruhe genehmigte, machte er am Freitag auch den Weg für Leipzig frei. Die Kosten für den Erlebnispark in Sachsen sollen aber deutlich geringer ausfallen.
Die Idee vom parteiübergreifenden und multilokalen Forum Recht ist in der Politik angekommen. Anders geht es nicht, das Parlament soll das Projekt mittragen, der Bund es bezahlen. Es ist nun genehmigt, aber nicht ohne ersten Ärger.
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Den Rechtsstaat im "Forum Recht" erleben: Die Initiatoren sahen seit jeher Karlsruhe dafür vor. Zur Umsetzung fließt Geld vom Bund – und der stimmt nun über Änderungen am Projekt ab, so etwa über einen zweiten Standort in Ostdeutschland.
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In Karlsruhe soll ein Zentrum entstehen, in dem die Bedeutung eines verlässlichen Rechtsstaats erlebbar wird. Eine Art Museum, aber modern, digital und zum Mitmachen. Nun wird der Unterstützerverein gegründet.
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