Weil ein öffentlicher Betreuungsplatz nicht zur Verfügung stand, wollte ein Elternpaar die Kosten für eine Privat-Kita von der Stadt München ersetzt haben - dabei war ihnen eine Tagespflege angeboten worden. Das geht zu weit, meint das BVerwG.
Artikel lesen
Ein Gefangener nahm ein Jura-Fernstudium auf und beantragte dafür Ausbildungsbeihilfe. Die JVA versagte ihm die Unterstützung, da er sein Vorhaben nicht mit der Gefängnisleitung abgesprochen habe. Zu Recht, entschied nun das OLG Hamm.
Artikel lesen
Netzbetreiber müssen die Förderung nach EEG zurückverlangen, wenn Anlagenbetreiber gegen Meldepflichten verstoßen. Das hat der BGH gestern entschieden und damit eine Präzedenz für viele noch laufende Verfahren gesetzt. Von Daniel Breuer.
Artikel lesen
Das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland war teilweise erfolgreich: die Bundesrepublik kontrolliere nicht streng genug und erlaube der Deutschen Bahn damit einen intransparenten Mittelfluss. Von Urs Kramer.
Artikel lesen
Die ungarische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem ausländisch finanzierte NGOs sich künftig selbst als "auslandsgeförderte Organisation" kennzeichnen müssen. Die Betroffenen kündigen zivilen Ungehorsam an.
Artikel lesen
Die EU-Kommission erklärte die öffentliche Förderung von Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins für mit dem Binnenmarkt vereinbar. Gegen den Beschluss hatten andere Kletterhallenbetreiber geklagt. Zu Unrecht, befand das EuG.
Artikel lesen
Das Team von mystipendium.de möchte ganz normale Studenten ermutigen, sich um Stipendien zu bewerben. In Kooperation mit Netzwerkpartnern gibt es dort außerdem Angebote ganz anderer Art - die insbesondere Jurastudenten gerade recht kommen.
Artikel lesen
Ein Hartz-IV-Empfänger hat nicht automatisch Anspruch darauf, dass ihm Nachhilfe für die Schule bezahlt wird. Dafür müsse schon die Versetzung in die nächste Schulklasse gefährdet sein, teilte das LSG mit.
Artikel lesen
