Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen. Es bestehe der Anfangsverdacht auf Betrug bei der Abrechnung von Förderprojekten, hieß es am Dienstag.
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Die Schwangerenberatung der Caritas muss öffentlich gefördert werden. Und zwar auch, wenn sie keine Scheine für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch ausstellt. So hat es am Donnerstag das BVerwG entschieden.
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Die EU muss den Ländern Berlin und Thüringen jeweils zweistellige Millionenbeträge zahlen. Sie habe 2008 Fördermittel zu Unrecht gekürzt, weil sie die gesetzliche Frist nicht eingehalten habe, so nun der EuGH.
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Einem Wasserzweckverband sollten die Zuschüsse gekürzt werden, weil die zuständige Behörde ihre Einschätzung über die zuwendungsfähigen Kosten geändert hat. Das BVerwG erlaubt eine solche nachträgliche Kürzung aber nicht.
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Der Bundestag unterstützt die geplante Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, fordert aber eine Reihe von Nachbesserungen an den bisherigen Plänen. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die das Parlament am Donnerstagabend einstimmig...
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Die Sonderabgabe, die unter anderem deutsche Filmtheater an die Filmförderungsanstalt leisten müssen, ist verfassungsgemäß. Das entschied das BVerfG am Dienstag. Auch wenn hierdurch kulturelle Zwecke verfolgt würden, könne sich der Bund auf seine...
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Kinobetreiber müssen drei Prozent vom Preis einer verkauften Eintrittskarte für die Förderung des deutschen Films zahlen. Über eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Abgabe wird am Dienstag in Karlsruhe verhandelt. Der Filmrechtler Patrick...Mehr lesen
Wer vom Jobcenter die Leihkosten für ein Musikinstrument haben möchte, sollte nicht ausschließlich im Musikraum der Schule üben. Ein allein durch den Schulbesuch entstehender Bedarf ist nämlich nicht förderfähig. Darauf wies das BSG am Mittwoch hin.
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